Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2010, Az.: IX ZB 37/10
Wiedereinsetzung in eine mangels finanzieller Mittel versäumte Frist zur Begründung eines Rechtsmittels bei Lückenhaftigkeit der Darlegungen i.R.e. Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18472
Aktenzeichen: IX ZB 37/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Tübingen - 14.12.2009 - AZ: 2 IN 180/07

LG Tübingen - 01.02.2010 - AZ: 5 T 8/10

Fundstelle:

ZInsO 2010, 1499

BGH, 17.06.2010 - IX ZB 37/10

Redaktioneller Leitsatz:

Einer Partei, welche Prozesskostenhilfe für ein Verfahren beantragt, ist Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist nicht zu gewähren, wenn mit dem Prozesskostenhilfeantrag nicht auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst der erforderlichen Belege vorgelegt wird.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 17. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 1. Februar 2010 wird abgelehnt.

Gründe

1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO).

2

1.

Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde des Schuldners ist zwar statthaft (§§ 6, 7, 204 Abs. 2 Satz 2 InsO), jedoch unzulässig, weil sie nicht innerhalb der verlängerten Frist begründet worden ist, § 575 Abs. 2, § 551 Abs. 2 Satz 6 ZPO.

3

2.

Ein Gesuch des Schuldners auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 233 ZPO) verspricht keinen Erfolg.

4

a)

Zwar wird einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mittel zur Begründung eines Rechtsmittels verfügt, auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist ein Prozesskostenhilfegesuch bei Gericht einreicht und alles in ihren Kräften stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann. Diesem Erfordernis ist jedoch nur genügt, wenn mit dem Prozesskostenhilfeantrag auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei nebst der erforderlichen Belege (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO) vorgelegt wird (BGH, Beschl. v. 31. August 2005 - XII ZB 116/05, NJW-RR 2006, 140, 141; v. 13. April 2006 - IX ZA 3/06, FamRZ 2006, 1028 ff; v. 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522, 1523; v. 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 952, 953 Rn. 10; v. 18. Mai 2010 - IX ZA 17/10).

5

Weisen die Darlegungen des Antragstellers zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Lücken auf, so kann die Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nur gewährt werden, wenn der Antragsteller darauf vertrauen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausreichend dargetan zu haben; dies kommt in Betracht, wenn die Lücken auf andere Weise geschlossen oder Zweifel beseitigt werden können, etwa aufgrund der beigefügten Unterlagen (BGH, Beschl. v. 13. Februar 2008 aaO S. 943 Rn. 11; v. 19. November 2008 - IV ZB 38/08, NJW-RR 2009, 563, 564 Rn. 10; v. 18. Mai 2010 aaO).

6

b)

Das Prozesskostenhilfegesuch des Schuldners ist zwar noch innerhalb der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde und damit rechtzeitig beim Bundesgerichtshof eingegangen. Wegen der unzureichenden Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung kann über den Antrag jedoch nicht ohne weitere Darlegungen entschieden werden. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist verspricht daher keine Aussicht auf Erfolg.

7

Der Schuldner hat seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend dargelegt. In dem entsprechenden Formblatt sind eine Reihe von Fragen unbeantwortet geblieben, nämlich die Frage nach dem Erhalt von Unterhaltsleistungen, nach Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, nach anderen Einnahmen und schließlich nach Einnahmen des Ehegatten. Beigefügt sind lediglich ein Mietvertrag sowie ein Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 7. April 2010 über die Bewilligung von Arbeitslosengeld. Aus letzterem kann sich zwar ein Hinweis ergeben, dass der Schuldner keine Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt. Sicher ist dies jedoch nicht. Jedenfalls ergibt sich aus den Anlagen nichts hinsichtlich der anderen nicht beantworteten Fragen. Diese zu beantworten, wäre dem Schuldner aber ohne weiteres möglich gewesen. Wenn er hiervon gleichwohl absieht, hat er die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht ausreichend dargelegt. Aus den eingereichten Unterlagen lassen sich die offen gebliebenen Fragen nicht beantworten.

Kayser
Gehrlein
Vill
Lohmann
Pape

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