Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: 5 StR 186/10
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16348
Aktenzeichen: 5 StR 186/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 11.12.2009

BGH, 20.05.2010 - 5 StR 186/10

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Ergänzend bemerkt der Senat:

2

Neben den bereits in den Urteilsgründen angesprochenen alsbaldigen Vollzugslockerungen wird die für die Nachtragsentscheidungen zuständige Strafvollstreckungskammer zu prüfen haben, ob durch die Begründung eines Betreuungsverhältnisses nach §§ 1896 ff. BGB und/oder durch geeignete Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht die alsbaldige Aussetzung der Maßregel zur Bewährung in Betracht kommt.

Basdorf
Raum
Schaal
König
Bellay

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