Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.05.2010, Az.: IX ZR 88/09
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16143
Aktenzeichen: IX ZR 88/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 16.05.2008 - AZ: 1 O 242/07

OLG Düsseldorf - 01.04.2009 - AZ: I-18 U 150/08

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

BGH, 11.05.2010 - IX ZR 88/09

Redaktioneller Leitsatz:

Art. 103 Abs. 1 GG schützt nicht davor, dass ein Gericht den Vortrag der Partei aus Gründen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts unberücksichtigt lässt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 11. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. April 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 773.094,91 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

2

Das Berufungsgericht hat keinen entscheidungserheblichen Rechtssatz aufgestellt, der im Widerspruch zu einem die Entscheidungen BGHZ 150, 172, 186 und BGH, Urt. v. 24. Februar 1994 - III ZR 76/92, WM 1994, 988, 991 tragenden Rechtssatz steht. Es hat nicht angenommen, dass der Beginn der Verjährung in keinem Fall durch die Verkennung einer schwierigen und unübersichtlichen Rechtslage hinausgeschoben werde könne. Vielmehr hat es unter Würdigung der tatsächlichen Umstände des zu entscheidenden Falles begründet, warum dem Kläger bereits im PKH-Antragsverfahren des Rechtsstreits der Nacherbin gegen ihn und seine Ehefrau die erforderliche Kenntnis von Schaden und Schädiger vermittelt worden ist. Der Schaden ist lange vor Abschluss dieses Prozesses eingetreten. Das durch den Vertrag vom 14. August 1986 begründete Risiko, dass die Nacherbin ihre Rechte geltend machen würde, hat sich jedenfalls mit der Erwirkung des Widerspruchs gegen die Löschung des Nacherbenvermerks am 5. Juni 1989 verwirklicht.

3

Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt worden. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hatte der Kläger den Anspruch gegen die Beklagten nicht auf eine fehlende Aufklärung über die geringen Erfolgsaussichten der Klage gegen den Notar P. gestützt; er hatte auch nicht behauptet, er hätte die Klage gegebenenfalls zurückgenommen, um weitere Kosten zu vermeiden. Abgesehen davon schützt Art. 103 Abs. 1 GG nicht davor, dass ein Gericht den Vortrag der Partei aus Gründen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts unberücksichtigt lässt (BVerfGE 70, 288, 294 [BVerfG 08.10.1985 - 1 BvR 33/83]). Das Berufungsgericht hat den nicht nachgelassenen Schriftsatz des Klägers vom 9. März 2009 zur Kenntnis genommen, den Hilfsantrag aber aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht beschieden.

4

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Ganter
Vill
Lohmann
Fischer
Pape

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.