BGH, 06.05.2010 - IX ZR 126/09

Die geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch.

1.

Soweit sich die Beschwerde gegen die Annahme des Berufungsgerichts wendet, durch den notariellen Vertrag vom 12. Januar 2005 seien die früheren Verträge vom 7. August 2001 und 15. September 2004 aufgehoben worden, handelt es sich um die Auslegung eines auf den konkreten Einzelfall bezogenen Individualvertrages. Angesichts des eindeutigen Wortlauts des immerhin von einem Notar formulierten Vertrages vom 12. Januar 2005 ist die Auslegung des Berufungsgerichts vertretbar. Ein Eingreifen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist jedenfalls nicht geboten.

2.

Die Rüge, das Berufungsgericht habe unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG einen Beweis nicht erhoben, entbehrt der Entscheidungserheblichkeit. Wurde - wie das Berufungsgericht meint - der notarielle Vertrag vom 7. August 2001 durch den notariellen Vertrag vom 12. Januar 2005 aufgehoben, kommt es nicht darauf an, welchen über den Wortlaut hinausgehenden Inhalt die Vertragspartner dem ersten Vertrag beigemessen hatten.

3.

Zu Unrecht meint die Beschwerde, die Zurechenbarkeit der Rechtshandlung für die Gläubigerbenachteiligung entfalle, wenn die Masseschmälerung durch eine gesetzlich nicht missbilligte Rechtshandlung wirksam hätte herbeigeführt werden können. Die objektive Gläubigerbenachteiligung ist stets nach dem realen Geschehen zu beurteilen; für fiktive oder hinzugedachte Ereignisse ist kein Raum (BGHZ 104, 355, 360; 123, 320, 326; BGH, Urt. v. 17. September 2009 - IX ZR 106/08, ZIP 2010, 38, 40 f Rn. 17).