Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.05.2010, Az.: 4 StR 132/10
Nachprüfung eines Urteils auf Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16176
Aktenzeichen: 4 StR 132/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 12.10.2009

Verfahrensgegenstand:

  1. zu 1.

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

  2. zu 2.

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

BGH, 05.05.2010 - 4 StR 132/10

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 5. Mai 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. Oktober 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Das Landgericht hat die in den Fällen II. 6 und 7 festgestellten Taten des Angeklagten R. rechtsfehlerfrei jeweils als unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) gewürdigt, im Rahmen der Strafzumessung jedoch den Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG zu Grunde gelegt. Wegen der gem. Art. 316d EGStGB, § 31 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB vorgenommenen Strafrahmenmilderung beschwert dies den Angeklagten nicht.

Athing
Solin-Stojanovic
Cierniak
Franke
Mutzbauer

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