Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.04.2010, Az.: IX ZA 8/10
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Aufhebung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts im Namen der Schuldnerin; Eigenes Beschwerderecht der Gesellschafter gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14976
Aktenzeichen: IX ZA 8/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Braunschweig - 02.12.2009 - AZ: 274 IN 421/09 a

LG Braunschweig - 09.02.2010 - AZ: 6 T 46/10 (005)

BGH, 22.04.2010 - IX ZA 8/10

Redaktioneller Leitsatz:

Voraussetzung der Rechtsbeschwerdeeinlegung nach § 7 InsO ist, dass die sofortige Beschwerde statthaft war.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 22. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 9. Februar 2010 wird abgelehnt.

Gründe

1

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO liegen nicht vor.

2

1.

Der Antragsteller erstrebt die Aufhebung des Beschlusses des Insolvenzgerichts, durch den das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet wurde. Soweit er dies mit einer Rechtsbeschwerde im Namen der Schuldnerin erreichen möchte, setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO voraus, dass die Kosten weder von der Schuldnerin noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Diese Voraussetzungen hat der Antragsteller trotz eines entsprechenden Hinweises des Gerichts nicht dargelegt. Zu den am Gegenstand des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten gehören die drei Mitgesellschafter des Antragstellers (Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. § 116 Rn. 13); zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen hat der Antragsteller nichts vorgetragen. Ebenso wenig hat er dargelegt, inwiefern an der beabsichtigten Rechtsverfolgung ein allgemeines Interesse bestehen könnte.

3

2.

Soweit der Antragsteller sein Ziel mit einer Rechtsbeschwerde im eigenen Namen erreichen möchte, bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO), denn eine solche Rechtsbeschwerde wäre nicht statthaft. Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde nach § 7 InsO setzt voraus, dass die sofortige Beschwerde statthaft war (BGH, Beschl. v. 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, ZIP 2009, 1495 f Rn. 5 m.w.N.). Gemäß § 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2 InsO steht nur dem Schuldner die sofortige Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu. Sie kann zwar auch von den in § 15 Abs. 1 InsO genannten, zur Stellung eines Insolvenzantrags berechtigten Personen erhoben werden; diese Befugnis erstreckt sich jedoch nur auf eine Beschwerde im Namen des Schuldners und nicht auf eine Beschwerde im eigenen Namen. Ein eigenes Beschwerderecht gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH steht deren Gesellschaftern nicht zu (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZA 5/06, ZInsO 2006, 822 Rn. 1; v. 20. Juli 2006 - IX ZB 274/05, NZI 2006, 700 Rn. 2; v. 21. Juni 2007 - IX ZB 51/06, NZI 2008, 121 Rn. 2; Jaeger/Schilken, InsO § 34 Rn. 18; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 34 Rn. 60).

Ganter
Raebel
Kayser
Pape
Grupp

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