Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.03.2010, Az.: IX ZR 228/08
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12739
Aktenzeichen: IX ZR 228/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 09.05.2008 - AZ: 12 O 22731/07

OLG München - 25.11.2008 - AZ: 25 U 3731/08

BGH, 18.03.2010 - IX ZR 228/08

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 18. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. November 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 175.713,64 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Das angefochtene Urteil steht mit der gefestigten Senatsrechtsprechung (vgl. BGHZ 168, 276, 279 ff Rnr. 9 bis 23; BGH, Urt. v. 18. Januar 2007 - IX ZR 202/05, ZIP 2007, 543 ff; v. 13. März 2008 - IX ZR 14/07, ZIP 2008, 885, 886 Rn. 7) in Einklang. Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt keine neuen Gesichtspunkte auf, welche diese Rechtsprechung ernsthaft in Frage stellen können. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde weiter verfolgte Aufrechnung muss an den vom Berufungsgericht hierzu ausgeführten Erwägungen scheitern. Das Urteil BGHZ 164, 159 ff ist in diesem Zusammenhang nicht einschlägig.

2

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Kayser
Gehrlein
Vill
Fischer
Grupp

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.