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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.03.2010, Az.: AnwZ (B) 41/09
Verpflichtung eines Senats zur Aufklärung eines Sachverhalts im Hinblick auf eine Anhörungsrüge
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13209
Aktenzeichen: AnwZ (B) 41/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hessen - 13.02.2009 - AZ: 1 AGH 16/08

BGH - 06.07.2009 - AZ: AnwZ (B) 41/09

BGH - 29.09.2009 - AZ: AnwZ (B) 41/09

Verfahrensgegenstand:

Wiederaufnahme
hier: Gegenvorstellung

BGH, 05.03.2010 - AnwZ (B) 41/09

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richterinnen Roggenbuck und Dr. Fetzer,
die Rechtsanwältin Kappelhoff und
den Rechtsanwalt Dr. Martini
am 5. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 29. September 2009 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Antragsteller rügt mit Schriftsatz vom 23. November 2009, dass der Senatsbeschluss vom 29. September 2009 nicht erkennen lasse, "... dass der Senat seiner Amtsermittlungspflicht (§ 37 BRAO) nachgekommen wäre, den streitgegenständlichen Sachverhalt wenigstens ?nachträglich' vollständig aufzuklären ...". Mit dem Beschluss vom 29. September hatte der Senat die Anhörungsrüge gegen seinen Beschluss vom 6. Juli 2009 zurückgewiesen. In jenem Beschluss war die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens 2 AGH 8/00 ablehnenden Beschluss des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. Februar 2009 (1 AGH 16/08) als unzulässig verworfen worden.

2

Die wiederholten Ausführungen des Antragstellers zum Sachverhalt führen wiederum nicht zu einer Befassung des Senats mit demselben. Da die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. Februar 2009 unzulässig war, ist der Senat weder berechtigt noch verpflichtet, den dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren 2 AGH 8/00 zugrunde liegenden Sachverhalt aufzuklären. Einen beachtlichen Gehörsverstoß im Verfahren vor dem Senat zeigt der Antragsteller nicht auf.

Ganter
Roggenbuck
Fetzer
Kappelhoff
Martini

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