Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2010, Az.: 2 StR 417/09
Verwerfung einer Anhörungsrüge
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12368
Aktenzeichen: 2 StR 417/09
 

Rechtsgrundlagen:

§ 33a StPO

§ 356a StPO

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch von Kindern u. a.

BGH, 03.02.2010 - 2 StR 417/09

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Februar 2010
gemäß § 356 a StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 9. Dezember 2009 wird auf Kosten des Antragstellers als unbegründet verworfen.

Gründe

1

Der Antrag "gemäß § 33 a StPO" ist als Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO auszulegen und als solche zulässig. Sie ist aber unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2009 keine Umstände berücksichtigt, zu welchen der Beschwerdeführer nicht gehört worden war. Der am 15. Oktober 2009 eingegangene Schriftsatz der Verteidigung, mit dem diese auf den Antrag des Generalbundesanwalts erwidert hat, der zu allen Rügen der Revision ausführlich Stellung genommen hat, lag dem Senat vor und ist bei der Entscheidung selbstverständlich berücksichtigt worden.

Fischer
Roggenbuck
Appl
Schmitt
Krehl

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