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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: IX ZB 155/06
Voraussetzungen einer Restschuldbefreiung; Verletzung der Auskunftspflicht über Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit während eines Verfahrens
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10460
Aktenzeichen: IX ZB 155/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 12.06.2006 - AZ: 500 IN 292/02

LG Düsseldorf - 10.08.2006 - AZ: 25 T 643/06

BGH, 21.01.2010 - IX ZB 155/06

Redaktioneller Leitsatz:

Eine gerichtliche Entscheidung beruht dann nicht auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn der beschwerte Verfahrensbeteiligte selbst oder sein Bevollmächtigter zuvor schuldhaft versäumt hat, sich das noch gewünschte Gehör vor Gericht zu verschaffen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 21. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. August 2006 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

1

Das Amtsgericht versagte durch Beschluss vom 12. Juni 2006 die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO mit der Begründung, dass der Schuldner seine Auskunftspflicht über Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit während des Verfahrens verletzt habe.

2

Hiergegen erhob der Schuldner, für den sich ein Rechtsanwalt legitimierte, am 20. Juni 2006 sofortige Beschwerde, mit welcher er die Angaben des Gläubigers bestreiten ließ, der im Schlusstermin den Versagungsantrag gestellt hatte. Der Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners beantragte zugleich Akteneinsicht und teilte wörtlich mit: "Erst nach Einsicht in die Gerichtsakte kann zu dem weiteren Inhalt des angegriffenen Beschlusses Stellung genommen werden". Unter dem 10. Juli 2006 wurde die Gerichtsakte durch den Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners ohne weitere Äußerung zurückgereicht. Das Insolvenzgericht half der sofortigen Beschwerde am 25. Juli 2006 nicht ab, weil das Rechtsmittel des Schuldners zwischenzeitlich nicht weiter begründet worden war. Auf diesen Beschluss nahm der Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten vom 10. August 2006 Bezug, welcher am 15. August 2006 bei dem Insolvenzgericht einging, die Beschwerde ergänzend begründete und eine weitere großzügige Frist zur abschließenden Begründung erbat, weil eine Rücksprache mit dem Schuldner aus näher dargelegten Gründen erst in der 34. Kalenderwoche möglich sei.

3

Ebenfalls am 10. August 2006 hat das Landgericht die sofortige Beschwerde des Schuldners bereits zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich seine Rechtsbeschwerde mit der Verfahrensrüge, das Beschwerdegericht habe seinen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

II.

4

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die erhobene Gehörsrüge nicht durchgreift. Das Beschwerdegericht hat das Verfahrensgrundrecht des Schuldners auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt.

5

Eine gerichtliche Entscheidung beruht dann nicht auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn der beschwerte Verfahrensbeteiligte selbst zuvor schuldhaft versäumt hat, sich das noch gewünschte Gehör vor Gericht zu verschaffen (BVerfGE 15, 256, 267 [BVerfG 16.01.1963 - 1 BvR 316/60]; BayVerfGE 49 n.F., 31, 34 unter III. 1. b; BGH, Beschl. v. 8. Oktober 2009 - IX ZR 235/06, Umdruck S. 6 Rn. 8). Dabei steht nach den §§ 4 InsO, 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden des vertretenen Beteiligten gleich (MünchKomm-InsO/ Ganter 2. Aufl. § 4 Rn. 52).

6

Der Bevollmächtigte des Schuldners im Beschwerdeverfahren wusste bei Rückgabe der Gerichtsakte am 10. Juli 2006, dass er ab Mitte des Monats seinen dreiwöchigen Jahresurlaub antrat und eine Rücksprache mit seinem Mandanten erst danach möglich sein würde. Es kann auch nicht überraschend gewesen sein, dass im Anschluss an den Urlaub zahlreiche Fristsachen anstanden und sich deshalb die Besprechung mit dem Schuldner weiter verzögerte. Deshalb war es ein Gebot einfachster prozessualer Vorsicht, diese Umstände dem Insolvenzgericht bei Aktenrückgabe mitzuteilen und danach eine abschließende Beschwerdebegründung bis etwa zum 25. August 2006 anzukündigen. Spätestens das Beschwerdegericht hatte dann diese Frist abzuwarten, wenn außerdem die Hinderungsgründe ausreichend glaubhaft gemacht worden wären.

7

Die Aktenrückgabe ohne die klare Ankündigung, dass eine weitere Beschwerdebegründung beabsichtigt, innerhalb der nächsten Wochen aber nicht möglich sei, setzte den Schuldner der Gefahr aus, dass das Insolvenzgericht über die Abhilfe kurzfristig und das Beschwerdegericht über das Rechtsmittel innerhalb der allgemeinen Wartefrist von etwa zwei Wochen entscheiden würden. Der Eintritt dieser Gefahr ist deshalb im Beschwerdefall nicht als Gehörsverletzung zu beanstanden.

III.

8

Der Schuldner hat im Übrigen bis heute nicht vorgetragen, welche weiteren Ausführungen er im Beschwerdeverfahren nach Rücksprache mit seinem Verfahrensbevollmächtigten noch beabsichtigt hat. Es ist deshalb nicht ersichtlich, welche zu seinen Gunsten sprechenden weiteren Umstände außerhalb des Schriftsatzes vom 10. August 2006 bei der angefochtenen Versagung der Restschuldbefreiung außer Betracht geblieben seien und vielleicht eine andere Entscheidung hätten ermöglichen können.

Ganter
Raebel
Vill
Lohmann
Pape

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