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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 2 ARs 569/09
Zulässigkeit einer Abgabe gem. § 42 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG) aufgrund einer Verlegung des Wohnsitzes
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10131
Aktenzeichen: 2 ARs 569/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Darmstadt - AZ: 233 Ds - 280 Js 29002/09

AG Nürnberg - AZ: 65 5bAR 92/09

Rechtsgrundlage:

§ 42 Abs. 3 JGG

Fundstelle:

StraFo 2010, 159

Verfahrensgegenstand:

Sachbeschädigung u.a.

BGH, 13.01.2010 - 2 ARs 569/09

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 13. Januar 2010
gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG
beschlossen:

Tenor:

Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht - Jugendrichter - Nürnberg zuständig.

Gründe

1

Die Abgabe durch das Amtsgericht Darmstadt gemäß § 42 Abs. 3 JGG ist zulässig, weil der Angeklagte seinen Wohnsitz Anfang September 2009 und damit nach der Erhebung der Anklage nach Nürnberg verlegt hat (vgl. BGHSt 13, 209, 217). Sie ist auch im Hinblick auf die am Verfahren zu beteiligende Jugendgerichtshilfe des neuen Wohnortes zweckmäßig (vgl. BGH StraFo 2007, 162). Demgegenüber kommt hier dem Umstand, dass Zeugen in Hessen wohnhaft sind, nur eine untergeordnete Bedeutung zu (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2007 - 2 ARs 547/06).

Rissing-van Saan
Fischer
Appl
Cierniak
Krehl

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