Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: IX ZR 127/08
Grundsätze der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28315
Aktenzeichen: IX ZR 127/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 12.12.2007 - AZ: 11 O 1016/07 279

OLG Naumburg - 16.04.2008 - AZ: 5 U 10/08

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

BGH, 03.12.2009 - IX ZR 127/08

Redaktioneller Leitsatz:

Ein einmal zahlungsunfähiger Schuldner kann erst dann wieder als zahlungsfähig angesehen werden, wenn er seine Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 3. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. April 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 28.348,74 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Verfahrensgrundrechte des Klägers wurden nicht verletzt. Das Urteil des Berufungsgerichts verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

2

Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Berufungsgericht sich bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und der Kenntnis des Gläubigers hiervon nicht in Widerspruch gesetzt zu der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach ein einmal zahlungsunfähiger Schuldner erst dann wieder als zahlungsfähig angesehen werden kann, wenn er seine Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen hat (BGHZ 149, 100, 109; 149, 178, 188; BGH, Urt. v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420, 422 Rn. 24). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht schon nicht festgestellt - und es musste dies auch nicht, weil es sich hinsichtlich des vorangegangenen Zeitraums auf Inkongruenz stützte -, dass der Schuldner in jenem Zeitraum zahlungsunfähig war. Damit fehlt es an der Prämisse für den geltend gemachten Zulassungsgrund.

3

Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor. Der beweisbewehrte Klagevortrag, nach dem die Insolvenzschuldnerin im Juli 2004 auf Nachfrage ihrer Vermieterin erklärt haben soll, ihr Geld lieber den Krankenkassen gegeben zu haben, "denn die hätten ihr den Laden sonst sofort dicht gemacht" ist nur für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz erheblich. Diesen hat das Berufungsgericht aber ohnehin bejaht.

4

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Ganter
Raebel
Vill
Lohmann
Pape

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