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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.11.2009, Az.: VII ZR 229/08
Zulassung zur Revision i.R.e. Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26827
Aktenzeichen: VII ZR 229/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 17.01.2007 - AZ: 2 O 108/06

KG Berlin - 28.10.2008 - AZ: 21 U 60/07

BGH, 26.11.2009 - VII ZR 229/08

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Dr. Eick und Halfmeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Bedenken gegen die Auffassung des Berufungsgerichts , der von ihm benannte Vortrag sei gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zuzulassen, weil die Beklagte zu 2 nicht ausreichend zu den von ihr angestellten Ermittlungen während des erstinstanzlichen Verfahrens vorgetragen habe, veranlassen die Zulassung der Revision nicht, weil ein etwaiger Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht entscheidungserheblich wäre.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 62.524,56 EUR

Kniffka
Kuffer
Bauner
Eick
Halfmeier

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