Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.11.2009, Az.: 4 StR 550/09
Revision gegen eine Verurteilung wegen besonders schweren Raubes, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, unerlaubten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln und Bedrohung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27700
Aktenzeichen: 4 StR 550/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 26.08.2009

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub u.a.

BGH, 26.11.2009 - 4 StR 550/09

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 26. November 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 26. August 2009 wird - entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts - mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte im Fall I.1. wegen besonders schweren Raubes, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und unerlaubten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln schuldig ist und im Fall I.2. die Verurteilung wegen Bedrohung entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.

Tepperwien
Maatz
Solin-Stojanovic
Franke
Mutzbauer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.