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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.11.2009, Az.: IX ZB 24/09
Ausscheiden einer Ersetzung der Zustimmung des Gläubigers zu einem Schuldenbereinigungsverfahren
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27493
Aktenzeichen: IX ZB 24/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Augsburg - 04.12.2008 - AZ: 5 IK 1424/08

LG Augsburg - 09.01.2009 - AZ: 7 T 5096/08

BGH, 19.11.2009 - IX ZB 24/09

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Zulässigkeitsgründe nicht ordnungsgemäß dargelegt ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 19. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 9. Januar 2009 wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 9. Januar 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2, § 309 Abs. 2 Satz 3 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Zulässigkeitsgründe nicht ordnungsgemäß dargelegt ist.

2

Selbst wenn bei einem Fast-Nullplan ein Schuldenbereinigungsverfahren durchgeführt werden könnte, was die Rechtsbeschwerde geklärt haben will, und die Zustimmung eines Gläubigers unter Beachtung der allgemeinen Erfordernisse ersetzt werden könnte (BGH, Beschl. v. 21. Oktober 2004 - IX ZB 427/02, ZInsO 2004, 1311,1312), scheide hier gemäß § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO eine Ersetzung aus, wenn der Gläubiger durch den Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich wirtschaftlich ungünstiger gestellt wird, als er bei Durchführung des Verfahrens und Erteilung von Restschuldbefreiung stünde. Dem Einwand eines Gläubigers, dass sich Einnahmen des Schuldners aus Vermietung und Verpachtung nach den von ihm in einem früheren Insolvenzverfahren gemachten Angaben auf 4.056 EUR jährlich und damit höher als die angebotene Zahlung von 3.000 EUR belaufen, ist der Schuldner nicht entgegengetreten. Mit Rücksicht auf die Höhe der Forderung und die mögliche Verwertbarkeit des den Mieteinnahmen zugrunde liegenden Vermögensobjekts hätte es näherer Darlegung bedurft (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02, NJW 2003, 831 f.), dass die Rechtsfrage vorliegend entscheidungserheblich werden kann.

Ganter
Gehrlein
Vill Fischer
Grupp

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