Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.10.2009, Az.: III ZB 73/09
Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts im Wege der Beschwerde trotz mangelnder gesetzlicher Grundlage
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24431
Aktenzeichen: III ZB 73/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Augsburg - 15.07.2009 - AZ: 8 O 1086/09

OLG München - 04.09.2009 - AZ: 1 W 2103/09

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

BGH, 29.10.2009 - III ZB 73/09

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 4. September 2009 (1 W 2103/09) wird abgelehnt.

Gründe

1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wie es Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist (§ 114 Satz 1 ZPO).

2

Das Landgericht Augsburg hat dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern versagt, das Oberlandesgericht München die dagegen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich der Antragsteller mit seiner als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde auszulegenden "Beschwerde".

3

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist mit der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar. Nach § 574 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nur gegeben, wenn dies im Gesetz bezüglich des angefochtenen Beschlusses ausdrücklich bestimmt ist oder wenn das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit der Rechtsbeschwerde kann auch nicht geltend gemacht werden, dass die Vorinstanz die Rechtsbeschwerde hätte zulassen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - NJW-RR 2005, 294 f).

Schlick
Seiters

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