Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.09.2009, Az.: IX ZR 185/07
Exkulpation fehlenden Vortrags in der Berufungsbegründung wegen anwaltlicher Fehleinschätzung hinsichtlich einer stattfindenden gerichtlichen Auseinandersetzung mit den betreffenden Inhalten
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22878
Aktenzeichen: IX ZR 185/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hanau - 21.09.2006 - AZ: 7 O 1606/05

OLG Frankfurt am Main - 21.09.2007 - AZ: 7 U 222/06

BGH, 24.09.2009 - IX ZR 185/07

Redaktioneller Leitsatz:

Ob fehlender Vortrag in einer Berufungsbegründung bereits deshalb entschuldigt ist, weil nach Auffassung des Anwalts das Berufungsgericht sich mit dem möglicherweise zu beanstandenden Punkt nicht mehr befassen wird, ist keine rechtsgrundsätzliche Frage, die zur Zulassung einer Revision führen könnte.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 24. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.492,26 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2

1.

Die von der Beschwerde für rechtsgrundsätzlich angesehene Frage, ob fehlender Vortrag in der Berufungsbegründung bereits deshalb exkulpiert ist, weil nach Auffassung des Anwalts das Berufungsgericht sich mit dem möglicherweise zu beanstandenden Punkt nicht mehr befassen wird, ist einer allgemein gültigen Klärung entzogen. Das Berufungsgericht hat hierzu auch nicht abschließend Stellung bezogen, sondern aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Regressrichters (vgl. hierzu BGHZ 133, 110, 111 [BGH 13.06.1996 - IX ZR 233/95]; 145, 256, 261 [BGH 28.09.2000 - XI ZR 6/99]; 163, 223, 227 [BGH 16.06.2005 - IX ZR 27/04]; 174, 205, 209Rn. 9) die Lage im Vorprozess im Rahmen tatrichterlicher Würdigung des Prozessstoffes einzelfallbezogen beurteilt. Dies ist unter zulassungsrelevanten Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.

3

2.

Entgegen der Ansicht der Beschwerde liegt keine Divergenz zu den von ihr angeführten Senatsentscheidungen BGH, Urt. v. 7. Februar 2002 - IX ZR 209/00, WM 2002, 1077; v. 29. April 2003 - IX ZR 54/02, WM 2003, 1628, 1629 vor. Das Berufungsgericht konnte aufgrund der von ihm für maßgeblich angesehenen einzelfallbezogenen Gesichtspunkte davon ausgehen, dass der Beklagte gegen die ihm obliegende Klärungspflicht (vgl. hierzu Zugehör, in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 507 f) nicht verstoßen hat.

4

3.

Die abschließende rechtliche Beurteilung des verfahrensgegenständlichen Vertragsverhältnisses hat das Berufungsgericht als Regressgericht (vgl. hierzu BGHZ 174, 205, 209 Rn. 9; BGH, Urt. v. 13. März 2008 - IX ZR 136/07, WM 2008, 1560, 1562 Rn. 23) selbst vorzunehmen. Zu Unrecht rügt die Beschwerde, es sei zuvor kein rechtlicher Hinweis auf die Änderung der Beurteilung erfolgt. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 4. September 2007 auf einen in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis Bezug genommen, wonach für einen werkvertraglichen Schadensersatzanspruch aus einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung fehle. Sie hat trotz dieses Hinweises nicht ergänzend vorgetragen, sondern lediglich unter Bezugnahme auf ihren bisherigen Vortrag geltend gemacht, eine Fristsetzung sei nicht erforderlich.

5

4.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Voraussetzung beizutragen, unter denen die Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).

Ganter
Vill
Lohmann
Fischer
Pape

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