Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: XI ZR 1/09
Zulässigkeit einer Beschwerde der Beklagten bei einer Geltendmachung einer Beschwer von weniger als 20.000 EUR in der Revision
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22254
Aktenzeichen: XI ZR 1/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 06.03.2008 - AZ: 2/31 O 24/07

OLG Frankfurt am Main - 04.12.2008 - AZ: 8 U 113/08

BGH, 22.09.2009 - XI ZR 1/09

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
die Richter Dr. Müller und Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
den Richter Dr. Grüneberg
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2008 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil der Wert der von der Beklagten mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO; §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO). Die von der Klägerin mit der Rückzahlung der Inhaberschuldverschreibung zum Nennwert von 20.000 EUR geltend gemachten rückständigen Zinsen bleiben bei der Wertberechung unberücksichtigt (§ 4 ZPO).

Der Wert der Beschwer und des Streitgegenstands beträgt 20.000 EUR.

Wiechers
Müller
Joeres
Mayen
Grüneberg

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.