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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2009, Az.: 4 StR 204/09
Zulässigkeit des Antrags eines Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22472
Aktenzeichen: 4 StR 204/09
 

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.
hier: Anhörungsrüge

BGH, 08.09.2009 - 4 StR 204/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Mitteilung des Antrags der Staatsanwaltschaft nach § 349 Abs. 3 StPO genügt nach § 145 a Abs. 1 StPO die Übermittlung an den Verteidiger.

  2. 2.

    Einer zusätzlichen Mitteilung an den Angeklagten selbst bedarf es nicht.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Verurteilten auf Nachholung rechtlichen Gehörs gegen den Beschluss des Senats vom 14. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Der Verurteilte hat die Kosten des Rechtsbehelfs zu tragen.

Gründe

1

Der als Antrag nach § 356 a StPO zu behandelnde Antrag des Verurteilten vom 17. August 2009 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist schon deshalb unzulässig, weil er entgegen Satz 3 der Vorschrift den Zeitpunkt, zu dem er von der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 23. Mai 2009 Kenntnis erlangt hat, nicht glaubhaft gemacht hat. Seine eigene Erklärung genügt als Mittel der Glaubhaftmachung nicht.

2

Ungeachtet dessen, ist die Anhörungsrüge auch unbegründet. Denn der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 14. Juli 2009 keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Antragsteller zuvor nicht gehört wurde; er hat auch kein zu beachtendes Vorbringen übergangen oder sonst den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt. Dabei kommt es rechtlich nicht darauf an, ob der Verurteilte selbst rechtzeitig Kenntnis von der Antragsschrift des Generalbundesanwalts erhalten hat. Denn für die Mitteilung genügte nach § 145 a Abs. 1 StPO die Übermittlung an die beiden Verteidiger.

Einer zusätzlichen Mitteilung an den Angeklagten selbst bedurfte es nicht (Kuckein in KK-StPO 6. Aufl. § 349 Rdn. 20 m.N. aus der Rechtsprechung).

Maatz
Athing
Solin-Stojanovic
Ernemann
Mutzbauer

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