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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.08.2009, Az.: III ZB 65/09
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21078
Aktenzeichen: III ZB 65/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 16.04.2009 - AZ: 15 O 1468/09

OLG München - 01.07.2009 - AZ: 1 W 1544/09

Rechtsgrundlagen:

§ 114 ZPO

§ 574 ZPO

BGH, 24.08.2009 - III ZB 65/09

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. August 2009
durch
die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters,
die Richterin v. Pentz sowie
den Richter Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Juli 2009 - 1 W 1544/09 - wird abgelehnt.

Gründe

1

Der Senat fasst die "Beschwerde" gegen den vorbezeichneten Beschluss im Kosteninteresse des Antragstellers als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung auf. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO).

2

Einziges in Betracht kommendes Rechtmittel ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 ZPO. Diese ist aber nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. z.B.: BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - NJW-RR 2005, 294 f).

3

Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten wäre das Rechtsmittel nicht statthaft. Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz kann der Bundesgerichtshof ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden (BGHZ 150, 133, 135 ff) [BGH 07.03.2002 - IX ZB 11/02].

Herrmann
Hucke

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