Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.07.2009, Az.: 2 StR 131/09
Nachprüfung des Urteils aufgrund einer Revisionsrechtfertigung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20924
Aktenzeichen: 2 StR 131/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 17.11.2008

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung u. a.

BGH, 31.07.2009 - 2 StR 131/09

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 31. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17. November 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

  1. 1.

    Das Amtsgericht Bonn hat ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls alle Verfahrensbeteiligten vor Erlass des Verweisungsbeschlusses auf die Zuständigkeit des Landgerichts hingewiesen. Damit ist auch der in der Hauptverhandlung verteidigte Angeklagte gemäß § 33 Abs. 1 StPO zu der beabsichtigten Verweisung angehört worden.

  2. 2.

    Die Rüge der Nichtbescheidung zweier Hilfsbeweisanträge ist bereits unzulässig, soweit der Inhalt der in Bezug genommenen Schriftsätze und Urkunde von der Revision nicht mitgeteilt wird. Im Übrigen ist die Rüge unbegründet, weil die Beweisanträge ausdrücklich nur für den Fall einer - hier nicht erfolgten - Verurteilung nach § 224 Abs. 1 StGB gestellt worden waren.

Rissing van Saan
Fischer
Roggenbuck
Appl
Schmitt

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