Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.11.1996, Az.: 4 StR 523/96

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. Das angefochtene Urteil hat jedoch insoweit keinen Bestand, als die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht geprüft worden ist. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 8. Oktober 1996 ausgeführt:

"Dagegen hat das Urteil insoweit keinen Bestand, als das Landgericht nicht erkennbar geprüft hat, ob der Angeklagte gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt hätte untergebracht werden müssen. Nach den Feststellungen drängte sich eine solche Prüfung auf: Der Angeklagte konsumierte seit etwa acht Monaten vor seiner Festnahme im vorliegenden Verfahren Heroin, er entwickelte eine "hohe Abhängigkeit" (UA S. 3). Der Raubüberfall diente der Beschaffung von Geld zum Erwerb von Heroin. Dieser Erwerb sollte gleich nach der Tat in Emmerich erfolgen, wohin der Angeklagte mit einem Taxi fuhr (UA S. 4).

Die Kammer hat in den Urteilsgründen "schon jetzt" (zur Zeit der Urteilsverkündung blieb auch unter Anrechnung der Untersuchungshaft ein Strafrest von mehr als zwei Jahren) einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG zugestimmt, da die Betäubungsmittelabhängigkeit Anlaß für die Tat gewesen sei und der Angeklagte voraussichtlich in einigen Monaten eine stationäre Langzeittherapie antreten könne (UA S. 7). Damit verkennt das Landgericht, daß die Unterbringungsanordnung nach § 64 StGB der Vollstreckungslösung der §§ 35 ff. BtMG vorgeht. Zunächst sind die Voraussetzungen des § 64 StGB und gegebenenfalls die Reihenfolge der Vollstreckung nach § 67 StGB zu prüfen. Der Wunsch, nach §§ 35 ff. BtMG zu verfahren, erspart nicht diese hier fehlende Prüfung (vgl. BGH, Beschluß vom 23. April 1996 - 4 StR 156/96; Beschluß vom 10. Mai 1996 - 1 StR 156/96; Körner BtMG 4. Aufl. § 35 Rdnr. 195; Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 64 Rdnr. 2). Das Gericht hat die Unterbringung zwingend anzuordnen, wenn deren Voraussetzungen vorliegen; ein Wahlrecht oder Ermessensspielraum ist dem Tatrichter insoweit nicht eingeräumt.

Die Tatsache, daß ausschließlich der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht einer etwaigen Nachholung der Unterbringung nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht vom Rechtsmittelangriff nicht ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362)."

Dem schließt sich der Senat an.