Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.09.1984, Az.: 1 StR 552/84

Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch und die Strafzumessungserwägungen richtet, ist sie im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Dagegen hält die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 StGB rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht vermißt Milderungsgründe, die Ausnahmecharakter tragen, in ihrer Gesamtheit von besonderem Gewicht sind und dem Fall den Stempel des Außergewöhnlichen aufdrücken; es liege weder eine Konfliktsituation vor noch befinde sich das Fehlverhalten im Grenzbereich zu Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründen (UA S. 9, 10). Damit stellt das Landgericht zu hohe Anforderungen an die Annahme besonderer Umstände, welche die Aussetzung der Vollstreckung einer zwei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe zulassen. Daran, daß diese Strafaussetzung nur zulässig sei, wenn Umstände vorliegen, die dem Fall den "Stempel des Außergewöhnlichen" aufdrücken, hat der Bundesgerichtshof nicht festgehalten. Die Anwendung des § 56 Abs. 2 StGB ist nicht auf extreme Ausnahmefälle beschränkt und kommt nicht etwa allein bei Taten in Betracht, die in einer Konfliktlage oder in Situationen begangen worden sind, die nahe an Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe heranreichen (vgl. BGH, Beschl. v. 27. März 1984 - 1 StR 104/84 -; BGHSt 29, 370, 371 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]/372; BGH NStZ 1981, 61, 62; Strafverteidiger 1983, 502). Es bedarf vielmehr einer Gesamtwertung, ob Milderungsgründe von besonderem Gewicht vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen.