Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.04.1968, Az.: 5 StR 153/68

1.

Bei der Feststellung der Zuhälterei verwertet das Landgericht unterstützend, daß die Braut des Angeklagten in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert hat. "Dies geschah nach der Überzeugung des Gerichts nur aus dem Bestreben, den Angeklagten nicht im Sinne des festgestellten Sachverhalts belasten zu müssen." Einen solchen Schluß aus der Zeugnisverweigerung eines Angehörigen ließ zwar die bisherige Rechtsprechung zu (zuletzt BGHSt 2,351,353 [BGH 08.05.1952 - 3 StR 1199/51] m. Nachw.). Gegen sie wendet sich aber der Beschwerdeführer mit Recht. Denn wenn der Angehörige damit rechnen muß, daß das Gericht seine Aussageverweigerung gegen den Angeklagten verwertet, kann er von seinem Recht nicht frei und unbefangen Gebrauch machen. Diese Freiheit darf bei ihm ebensowenig beeinträchtigt werden wie bei einem Beschuldigten oder Angeklagten, der keine Angaben zur Sache machen will (BGHSt 20, 281 [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65]).

Die Entscheidung BGHSt 2, 351 steht nicht entgegen; denn sie beruht nicht auf der gegenteiligen Rechtsauffassung und ist von einem Senat erlassen worden, der nicht mehr besteht. Eine bindende Entscheidung ihres Inhalts ist nicht ermittelt worden.

2.

Das Landgericht stellt nicht ausdrücklich fest, warum der Angeklagte seine Braut am 29. März 1967 schlug. Die verhältnismäßig hohe Strafe für eine oder zwei heftige Ohrfeigen deutet darauf hin, daß das Landgericht stillschweigend angenommen hat, er habe auch diesmal seine Beteiligung am Unzuchtsverdienst durchsetzen wollen. Dann war die Körperverletzung ein Bestandteil des Ausbeutens und stand, wie die Revision mit Recht vorträgt, mit der Zuhälterei nicht in Tatmehrheit, sondern in Tateinheit (unveröff. Urt. des BGH v. 10. Okt. 1965 - 2 StR 398/65 -).

Sollte das Landgericht den Angeklagten wieder verurteilen, so darf die Strafe auch im Falle der Tateinheit ein Jahr und sieben Monate Gefängnis erreichen, sie nur nicht übersteigen (§ 358 Abs. 2 StPO).