Bundesfinanzhof
Urt. v. 25.08.2009, Az.: I R 89/07
Möglichkeit der Schätzung i.S.d. § 162 Abgabenordnung (AO) i.R.d. Nichtbeweisbarkeit einer Behauptung steuerlich günstiger Tatsachen; Strenge Anforderungen an den Beweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit innerhalb eines Familienverbundes geschlossener Verträge mit steuerrechtlichen Auswirkungen; Anwendbarkeit des § 17 Einkommensteuergesetz 1997 (EStG 1997) auf Spekulationsgeschäfte nach Nichtigerklärung des ursprünglich vorrangigen § 23 Abs. 1 EStG 1997 durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität der Wegzugsbesteuerung i.S.d. § 6 Abs. 1 Außensteuergesetz (AStG) a.F. i.V.m. § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 AStG n.F.; Reichweite der Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Steuerpflichtigen auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Vorschrift; Gemeinschaftsrechtskonformität der pauschalen Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen Fonds" bzgl. der Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (EG)
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24826
Aktenzeichen: I R 89/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 14.11.2007 - AZ: 9 K 1270/04 E (EFG 2008, 361)

FG Düsseldorf - 14.11.2007 - AZ: 9 K 1274/04 E

Fundstellen:

BFHE 226, 296 - 317

BFH/NV 2009, 2047-2055

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BFH - 25.08.2009 - AZ: I R 88/07

BFH, 25.08.2009 - I R 89/07

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