Urt. v. 27.02.2013, Az.: 4 AZR 82/11
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG Hessen - 30.12.2010 - AZ: 3 Sa 1118/10
Rechtsgrundlagen:
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (vom 13. September 2005) § 15 Abs. 1
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (vom 13. September 2005) § 20 Abs. 2
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Krankenhäuser - (vom 1. August 2006) § 52 Abs. 3
Tarifvertragliche Vereinbarung Nr. 761
Bezirklicher Tarifvertrag über einen Beitrag der Arbeitnehmer zur Sanierung der Schwalm-Eder-Kliniken GmbH (vom 21. Juli 2004 i.d.F. vom 1. Oktober 2005) § 12
BAG, 27.02.2013 - 4 AZR 82/11
In Sachen
Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,
pp.
Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Steding und Rupprecht für Recht erkannt:
Tenor:
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 1118/10 - wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Entscheidungsgründe
Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 4 AZR 78/11 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).
Eylert
Creutzfeldt
Treber
Steding
Rupprecht
Hinweise des Senats:
Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 78/11 -
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