BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 434/08

Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Der Klägerin steht für die Monate August 2006 bis einschließlich Februar 2007 kein Anspruch auf eine weitere Vergütung zu. Die Beklagte ist für den darauffolgenden Zeitraum auch nicht verpflichtet, ihr eine Vergütung nach der VergGr. Vc, Lebensaltersstufe 3, der Anlage 1d zu § 6 Abs. 2 VTV Nr. 8 zu zahlen. Das hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt.

I. Die Zahlungsklage ist unbegründet.

1. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gelten kraft beiderseitiger Tarifbindung die zwischen der Gewerkschaft ver.di einerseits und die vom AWO-Bundesverband ua. für die Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt im Land Sachsen-Anhalt sowie die vom AWO-Landesverband Sachsen-Anhalt ua. für die Beklagte geschlossenen Tarifverträge unmittelbar.

2. Die Klägerin kann für den streitgegenständlichen Zeitraum keine Vergütung in der Höhe beanspruchen, bei der sich die Grundvergütung nach der Lebensaltersstufe 3 der VergGr. Vc der Anlage 1d zu § 6 Abs. 2 VTV Nr. 8 bestimmt. Ansprüche nach der Lebensaltersstufe 2 der genannten Vergütungsgruppe hat die Beklagte durch Zahlung einer monatlichen Bruttovergütung von 1.125,77 Euro unstreitig erfüllt.

a) Dabei kann es dahinstehen, ob für die Vergütung der Klägerin - neben der Zulage nach dem Tarifvertrag vom 25. März 1991 über die Gewährung von Zulagen für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt - allein die bis zum Inkrafttreten des ÜbgTV-BUND-Ost geltenden §§ 23, 24 BMT-AW O und der VTV Nr. 8 maßgebend sind oder nach § 2 Ziffer 2 Abs. 4 ÜbgTV-BUND-Ost das nach § 24 A Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 und 3 BMT-AW O vorgesehene Erreichen der nächsten Lebensaltersstufe mit Beginn des Monats, in dem der Beschäftigte das Lebensjahr mit ungerader Zahl vollendet, in den Jahren 2005 und 2006 einmalig ein Jahr aufgeschoben wurde.

Denn selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass nach § 5 TV 2005 der VTV Nr. 8 maßgebend ist und § 2 Ziffer 2 Abs. 4 ÜbgTV-BUND-Ost aufgrund der Regelung in § 3 TV 2005 nicht anwendbar sein sollte, kann sie im streitgegenständlichen Zeitraum keine Vergütung nach der Lebensaltersstufe 3 der VergGr. Vc nach der Anlage 1d zu § 6 Abs. 2 VTV Nr. 8 beanspruchen. Die Klägerin verkennt, dass sie aufgrund der Lebensaltersstufenfolge des § 24 A Abs. 1 und 2 BMT-AW O iVm. § 25 Abs. 1 BMT-AW O im streitgegenständlichen Zeitraum nicht das für die von ihr begehrte Stufe 3 erforderliche 25. Lebensjahr vollendet hat. Darauf hat bereits das Landesarbeitsgericht zutreffend hingewiesen.

aa) Nach § 24 A Abs. 1 Satz 1 BMT-AW O, der nach § 2 Einleitungssatz ÜbgTV-BUND-Ost zu dessen normativen Inhalt geworden ist, sind die Grundvergütungen im Vergütungs- und Lohntarifvertrag nach Vergütungsgruppen und Lebensaltersstufen zu bemessen. Für die Lebensaltersstufen regelt § 24 A Abs. 1 Satz 2 und 3 BMT-AW O, dass der Angestellte zunächst die Grundvergütung der Lebensaltersstufe erhält, die seinem Eintrittsalter entspricht, und anschließend nach je zwei Jahren bis zum Erreichen der letzten Lebensaltersstufe (Endstufe) die Grundvergütung der nächstfolgenden Lebensaltersstufe erreicht. Die unterste Lebensaltersstufe (erste Stufe bzw. Anfangsgrundvergütung) beginnt für die Vergütungsgruppen III bis X mit Beginn des Monats, in dem das 21. Lebensjahr vollendet ist (§ 24 A Abs. 1 Satz 2 BMT-AW O). Vor Vollendung des 21. Lebensjahrs gelten die gesonderten Staffelungen nach § 25 Abs. 1 BMT-AW O. Hiernach hat der Angestellte nach vollendetem 19. Lebensjahr Anspruch auf 96 vH der Anfangsgrundvergütung und nach vollendetem 20. Lebensjahr auf 100 vH.

bb) Die Klägerin hatte in Anwendung dieser Regelungen bis zum 28. Februar 2007 als dem Ende des bezifferten Zahlungszeitraums das für die Lebensaltersstufe 3 maßgebende 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und kann deshalb selbst bei uneingeschränkter Anwendung des § 24 BMT-AW O und des VTV Nr. 8 die begehrte höhere Vergütung nicht beanspruchen.

(1) Die Klägerin war zu Beginn ihrer Tätigkeit, am 1. August 2002 eingestellt, noch keine 20 Jahre alt, so dass ihr eine Anfangsgrundvergütung nach § 25 Abs. 1 BMT-AW O zustand.

(2) Diese Anfangsgrundvergütung ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres maßgebend. Eine Anhebung der Lebensaltersstufe mit Vollendung des 21. Lebensjahres ist tariflich nicht vorgesehen. Weder aus § 25 Abs. 1 BMT-AW O noch aus § 24 A Abs. 1 Satz 2 und 3 BMT-AW O ergibt sich ein anderes Ergebnis. Die Tarifparteien haben den Beginn der ersten Lebensaltersstufe auf den Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres festgelegt (§ 24 A Abs. 1 Satz 2 BMT-AW O). Dies gilt, wie sich aus dem Zusammenhang mit § 25 Abs. 1 BMT-AW O ergibt, auch bei Einstellungen vor Vollendung des 21. Lebensjahres (zur gleichen Systematik nach § 28 BAT Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand: März 2002 § 28 Rn. 5; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand: Juni 2006 § 28 Erl. 2; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand: Juli 2009 § 28 Anm. 2).

(3) Die zweite Lebensaltersstufe erreichte die Klägerin selbst wenn man eine etwaige Verschiebung der Altersstufenanhebung nach § 2 Ziffer 2 Abs. 4 ÜbgTV-BUND-Ost unberücksichtigt lässt, erst mit Beginn des Monats Oktober 2005, in dem sie das 23. Lebensjahr vollendete, und die dritte Lebensaltersstufe jedenfalls nicht vor dem 1. Oktober 2007.

b) Ein anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte der Klägerin im Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis einschließlich des Monats Mai 2006 ein Entgelt zahlte, bei dem sie eine Grundvergütung nach der VergGr. Vc, Lebensaltersstufe 3, der Anlage 1d zu § 6 Abs. 2 VTV Nr. 8 zugrunde legte. Die Beklagte konnte die fehlerhafte Berechnung der tariflichen Vergütung für die Zukunft korrigieren. Anhaltspunkte dafür, dass sie aus anderen Gründen zur Weiterzahlung einer monatlichen Vergütung in Höhe von 1.153,99 Euro brutto verpflichtet sein könnte, sind weder dargetan noch ersichtlich.

II. Die zulässige Feststellungsklage ist unbegründet.

1. Der Feststellungsantrag bedarf der Auslegung. Er ist nach dem Vorbringen der Klägerin dahin zu verstehen, dass sie festgestellt wissen will, die Beklagte müsse ihr aufgrund der Vollendung des 23. Lebensjahres ein Entgelt nach der VergGr. Vc, Lebensaltersstufe 3, der Anlage 1d zu § 6 Abs. 2 VTV Nr. 8 zahlen. Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe bereits ab dem 1. Oktober 2005 eine Vergütung nach der höheren Lebensaltersstufe zu. Dieses Begehren verfolgt sie im Rahmen der tariflichen Ausschlussfristen durch die Leistungsklage im Klageantrag zu 1 und für die nach Klageerhebung fälligen Ansprüche durch den Feststellungsantrag zu 2. An dieser Auffassung hat sie trotz der Ausführungen des Landesarbeitsgerichts, wonach sie für die Lebensaltersstufe 3 das 25. Lebensjahr vollendet haben muss, in der Revisionsinstanz festgehalten.

2. Die Klage ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig. Dies gilt auch für die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vergütung nach bestimmten, zwischen den Parteien streitigen Stufen einer zwischen den Parteien unstreitigen Vergütungsgruppe (st. Rspr., etwa BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - Rn. 13, AP BAT-O § 27 Nr. 4).

3. Der Feststellungsantrag ist jedoch unbegründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. Vc, Lebensaltersstufe 3, nach der Anlage 1d zu § 6 Abs. 2 VTV Nr. 8 aufgrund der Vollendung des 23. Lebensjahres nicht zu (s. oben I 2 a bb).

III. Die Klägerin hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der erfolglosen Revision zu tragen.