Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.09.2009, Az.: 1 AZR 635/08
Tarifvertragliche Ausschlussfrist für Ansprüche auf eine Sozialplanabfindung
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27063
Aktenzeichen: 1 AZR 635/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 05.10.2007 - AZ: 8 Ca 9825/07

LAG München - 11.03.2008 - AZ: 6 Sa 1023/07

Rechtsgrundlagen:

§ 112 BetrVG

Manteltarifvertrags Nr. 5 für alle arbeiterrentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 6. Juni 1991 (MTV Nr. 5) § 17 Abs. 2 S. 1

BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 635/08

Redaktioneller Leitsatz:

1. § 17 Abs. 2 Satz 1 MTV Nr. 5 und der wortgleiche § 16 Abs. 2 Satz 1 MTV Nr. 7 sind dahin auszulegen, dass die Ausschlussfrist für Ansprüche der ausgeschiedenen Arbeitnehmer erst mit deren Fälligkeit beginnt. Das folgt aus Sinn und Zweck der Geltendmachung. Mit dieser fordert der Gläubiger den Schuldner auf, den nach Grund und Höhe bestimmten Anspruch zu erfüllen.

2. Eine solche Zahlungsaufforderung verfehlt ihren Sinn, wenn der Anspruchsgegner noch nicht zur Zahlung verpflichtet ist. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt daher auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer erst, wenn der Schuldner den erhobenen Anspruch erfüllen muss.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2009 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier und Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Federlin und Dr. Klebe für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. März 2008 - 6 Sa 1023/07 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung.

2

Die Klägerin war seit dem 1. Juni 1996 bis zum 31. Dezember 2006 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin beschäftigt. In Nr. 6 des Arbeitsvertrags war ua. die Geltung des Manteltarifvertrags Nr. 5 für alle arbeiterrentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 6. Juni 1991 (MTV Nr. 5) vereinbart. Dieser enthielt ua. folgende Regelung:

"§ 17 Erlöschen von Ansprüchen

1. ...

2. Ansprüche von oder gegen ausgeschiedene Arbeitnehmer erlöschen beiderseits einen Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern sie nicht vorher schriftlich geltend gemacht worden sind. Bei Tarifansprüchen beträgt die Frist zwei Monate."

3

Die Beklagte schloss im Rahmen einer Personalreduzierung mit ihrem Betriebsrat am 2. August 2006 einen Interessenausgleich und einen Sozialplan. In dem Sozialplan heißt es ua.:

"I. Alle Arbeitnehmer, die betriebsbedingt wegen Wegfalls des MVV als Auftraggeber zum 10.12.2006 oder zum 31.12.2006 entsprechend dem Interessenausgleich gekündigt werden (Beendigungskündigung), erhalten eine Abfindung.

...

Diese Abfindung entsteht mit Zugang der Kündigung und ist vererblich. Sie ist grundsätzlich fällig mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Auf Wunsch des Arbeitnehmers kann die Auszahlung auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Eine Verzinsung bis dahin findet nur im Verzugsfall statt.

VII. Arbeitnehmer, die gegen die Kündigung gemäß dem Interessenausgleich Kündigungsschutzklage erhoben oder sich in sonstiger Weise gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses gewehrt haben, erhalten Leistungen nach diesem Sozialplan erst, wenn rechtskräftig feststeht, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist."

4

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 31. Dezember 2006. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage nahm die Klägerin mit einem beim Arbeitsgericht am 4. Mai 2007 eingegangenen Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 3. Mai 2007 zurück. Mit Schreiben vom selben Tag forderte sie die Beklagte erfolglos zur Zahlung der Sozialplanabfindung auf.

5

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 27.974,58 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. Mai 2007 zu zahlen.

6

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

7

Sie hat gemeint, der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung sei verfallen, weil er von der Klägerin nicht innerhalb eines Monats nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis schriftlich geltend gemacht worden sei.

8

Beide Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

9

Der Anspruch der Klägerin auf eine Abfindung nach dem Sozialplan vom 2. August 2006 in Höhe von 27.974,58 Euro brutto ist nicht nach dem einzelvertraglich in Bezug genommenen Manteltarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Bayern verfallen. Die Klägerin hat den Anspruch mit Schreiben vom 3. Mai 2007 gegenüber der Beklagten rechtzeitig geltend gemacht.

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1. Es kann für den Streitfall dahinstehen, ob es sich bei der Verweisung in Nr. 6 des Arbeitsvertrags vom 1. Juni 1996 um eine statische Bezugnahme auf den MTV Nr. 5 handelt oder - wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat - um eine Bezugnahme auf den Manteltarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Bayern in seiner jeweiligen Fassung. § 16 Abs. 2 Satz 1 MTV Nr. 7, der zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen regelt, unter denen ein Anspruch von ausgeschiedenen Arbeitnehmern verfällt, entspricht wortgleich dem zum Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses geltenden § 17 Abs. 2 Satz 1 MTV Nr. 5.

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2. Es bedarf keiner Entscheidung, ob durch die unvollständige Inbezugnahme eines nicht einschlägigen Tarifvertrags eine einmonatige Ausschlussfrist wirksam vereinbart werden kann. Ebenso kann offenbleiben, ob eine solche tarifliche Ausschlussfrist den Anforderungen des § 77 Abs. 4 Satz 4 1. Halbs. BetrVG genügt. Der Anspruch der Klägerin auf die Sozialplanabfindung ist nicht verfallen.

12

a) Zwar hat die Klägerin ihre Forderung nicht innerhalb eines Monats "nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses" schriftlich geltend gemacht. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete am 31. Dezember 2006. Das den Anspruch erstmals erhebende Schreiben der Klägerin vom 3. Mai 2007 wurde der Beklagten mehr als einen Monat nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugestellt. § 17 Abs. 2 Satz 1 MTV Nr. 5 und § 16 Abs. 2 Satz 1 MTV Nr. 7 sind jedoch dahin auszulegen, dass die Ausschlussfrist für Ansprüche der ausgeschiedenen Arbeitnehmer erst mit deren Fälligkeit beginnt. Das folgt aus Sinn und Zweck der Geltendmachung. Mit dieser fordert der Gläubiger den Schuldner auf, den nach Grund und Höhe bestimmten Anspruch zu erfüllen. Eine solche Zahlungsaufforderung verfehlt ihren Sinn, wenn der Anspruchsgegner noch nicht zur Zahlung verpflichtet ist. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt daher auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer erst, wenn der Schuldner den erhobenen Anspruch erfüllen muss (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 541/06 - Rn. 31; 19. April 2005 - 9 AZR 160/04 - zu II 2 a der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 12 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 178).

13

b) Die Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Anspruchs der Klägerin auf die Abfindung aus dem Sozialplan vom 2. August 2006 war danach bei Zugang des Geltendmachungsschreibens vom 3. Mai 2007 noch nicht abgelaufen. Der Abfindungsanspruch wurde erst am 4. Mai 2007 fällig. An diesem Tag ging der Schriftsatz mit der Rücknahme der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht ein. Erst ab diesem Zeitpunkt stand fest, dass die Beklagte verpflichtet war, den Anspruch der Klägerin aus dem Sozialplan zu erfüllen.

Schmidt
Linsenmaier
Koch
Federlin
Klebe

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