Zugewinnausgleich

1. Allgemein

Der Zugewinnausgleich ist ein bei im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten im Falle der Beendigung des Güterstandes durchzuführender Vermögensausgleich.

Der BGH hat entschieden (06.02.2002 - XII ZR 213/00), dass der Zugewinnausgleich ausgeschlossen ist, wenn die Parteien sehr lange getrennt gelebt haben (im zu entscheidenden Fall waren es 17 Jahre) und der den Zugewinn erzielende Partner den wesentlichen Teil des Zugewinns in der Trennungszeit erzielt hat.

Aber: Nach der Rechtsprechung begründet allein die Tatsache, dass die Parteien ungewöhnlich lange keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr unterhalten haben, nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichspflicht. Hinzukommen müssen weitere Umstände. Hintergrund ist, dass nach dem Zugewinnausgleichsrecht die Eheleute die Möglichkeit des § 1385 BGB vorzeitigen Zugewinnausgleichs (durch die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft) in Anspruch nehmen können (BGH 09.10.2013 - XII ZR 125/12).

2. Zugewinnausgleich - Berechnung

Siehe den Beitrag "Zugewinnausgleich - Berechnung".

3. Schutz vor Vermögensmanipulationen im Rahmen der Scheidung

Gesetzliche Regelungen:

Vermögensverschiebungen des ausgleichspflichtigen Ehegatten sollen durch § 1375 Abs. 2 BGB beschränkt werden:

Durch § 1375 Abs. 2 BGB kommt es zu einer Umkehr der Beweislast. Sofern es in dem Zeitraum von der Trennung bis zum Stichtag der Berechnung des Endvermögens zu einer Vermögensminderung gekommen ist, muss der Ehepartner darlegen und beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf den Handlungen nach § 1375 Abs. 2 Nummern 1 - 3 BGB beruht:

Danach wird dem Endvermögen eines Ehegatten der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen unter anderem dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands Vermögen verschwendet hat oder Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen. Dabei ist unter Verschwendung das ziellose und unnütze Ausgeben von Geld in einem Maße zu verstehen, das in keinem Verhältnis zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Ehegatten stand. Ein großzügiger Lebensstil oder ein Leben über die Verhältnisse reicht dagegen nicht aus (BGH 12.11.2014 - XII ZB 469/13).

Gemäß § 1384 BGB kommt es auch für die Begrenzung der Ausgleichsforderung auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an. Damit können Vermögensänderungen nach Zustellung des Scheidungsantrags die Höhe des Anspruchs nicht mehr beeinflussen.

Vertragliche Regelungen:

Durch die Vereinbarung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft in einem Ehevertrag kann vereinbart werden, dass ein anderer als der gesetzlich vorgesehene Endzeitpunkt zur Berechnung des Zugewinnausgleichs (§ 1384 BGB) vereinbart, z.B. der Vermögensstand zum Zeitpunkt von einem Jahr vor der Stellung des Scheidungsantrags.

4. Auskunftsanspruch

Gemäß § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BGB kann im Zugewinnausgleichsverfahren jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung und über das für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgebliche Vermögen verlangen. Nach § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB sind insoweit auf Anforderung Belege vorzulegen.

Der Auskunftsanspruch umfasst nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10798) alle für die Berechnung des Anfangs- oder Endvermögens maßgeblichen Informationen. Er schließt damit auch Auskünfte über Vermögensbestandteile ein, die dem Anfangsvermögen oder dem Endvermögen hinzuzurechnen sind. Erfasst wird auch die Vorlage von Belegen zu den erteilten Auskünften.

Die Pflicht zur Auskunft und Belegvorlage entfällt ausnahmsweise dann, wenn sich diese unter keinen denkbaren Umständen auf die Höhe des Ausgleichsanspruchs auswirken können (BGH 23.02.2022 - XII ZR 38/21; BGH 04.12.2013 - XII ZB 534/12).

5. Berücksichtigung einzelner Vermögenswerte

Siehe den Beitrag "Zugewinnausgleich - Berücksichtigung einzelner Vermögenswerte".

6. Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

Der Umstand allein, dass einer der Ehegatten über ein wesentlich höheres Endvermögen verfügt als der andere, macht gemäß der Entscheidung OLG Düsseldorf 05.11.2014 - II-5 UF 71/14 den Zugewinnausgleich nicht unbillig i.S. von § 1381 BGB. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass der Zugewinn ohne die Mitwirkung des anderen erzielt wurde (hier: Wertsteigerung von baureif gewordenen Grundstücken).

7. Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern

Zuwendungen von Schwiegereltern können bei Vorliegen der Voraussetzungen zurückgefordert werden.

8. Teilklage

Bei der gerichtlichen Geltendmachung des Zugewinnausgleichs wird dieser zur Verringerung des Kostenrisikos oftmals zunächst nur zu einem Teil in der Form der Teilklage eingeklagt. Dabei hat der Rechtsanwalt darauf zu achten, dass der nicht eingeklagte Teil in der Zwischenzeit nicht verjährt. Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil vom 11.03.2004 - 11 U 27/02 hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts gestellt: Danach ist es nicht ausreichend, wenn der nur einen Teilbetrag einklagende Rechtsanwalt den Mandanten auf die drohende Verjährung hinweist. Erforderlich ist vielmehr ein eindeutiger Hinweis, dass der Restbetrag ohne einen eindeutigen Klageauftrag nicht geltend gemacht werde, sowie die eigene Fristenkontrolle zur erneuten Erinnerung des Mandanten kurz vor dem Ablauf der Verjährung.

9. Verjährung