Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)
Abschnitt VIII – Ermächtigung
§ 31a Ärzte-ZV
Eingefügt durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2477).
(1) 1Die Zulassungsausschüsse können Ärzte, die
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in einem Krankenhaus,
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in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, mit der ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, oder
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nach § 119b Absatz 1 Satz 3 und 4 des Fünftens Buches Sozialgesetzbuch in einer stationären Pflegeeinrichtung
tätig sind, zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ermächtigen, soweit sie über eine entsprechende abgeschlossene Weiterbildung verfügen und der Träger der Einrichtung, in der der Arzt tätig ist, zustimmt. 2Die Ermächtigung ist zu erteilen, soweit und solange eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse von hierfür geeigneten Ärzten nach Satz 1 nicht sichergestellt wird.
Absatz 1 Satz 1 neugefasst durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983). Satz 1 Nummern 2 und 3 geändert durch G vom 20. 2. 2013 (BGBl I S. 277). Satz 2 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (a. a. O.).
(2) 1Der Antrag eines Arztes nach Absatz 1 Satz 1 auf Ermächtigung ist schriftlich an den Zulassungsausschuss zu richten, in dessen Bereich die Einrichtung liegt, in der der Arzt tätig ist. 2Ihm sind die in § 31 Abs. 6 genannten Bescheinigungen und Erklärungen, die Urkunde, aus der sich die Berechtigung zum Führen einer Gebietsbezeichnung ergibt, sowie eine schriftliche Zustimmungserklärung des Trägers der Einrichtung, in der der Arzt tätig ist, beizufügen. 3§ 18 Abs. 3 gilt entsprechend.
Absatz 2 Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).
(3) § 31 Abs. 7 bis 10 gilt entsprechend.
