Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)
Abschnitt IVa – Überversorgung
§ 16b Ärzte-ZV
Eingefügt durch V vom 20. 7. 1987 (BGBl I S. 1679).
(1) 1Der Landesausschuss hat von Amts wegen zu prüfen, ob in einem Planungsbereich eine ärztliche Überversorgung vorliegt. 2Überversorgung ist anzunehmen, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 10 vom Hundert überschritten ist. 3Hierbei sind die in den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vorgesehenen Maßstäbe, Grundlagen und Verfahren zu berücksichtigen.
Absatz 1 neugefasst durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266). Satz 4 gestrichen durch G vom 23. 6. 1997 (BGBl I S. 1520).
(2) Stellt der Landesausschuss fest, dass eine Überversorgung vorliegt, so hat er mit verbindlicher Wirkung für einen oder mehrere Zulassungsausschüsse nach Maßgabe des § 103 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Zulassungsbeschränkungen anzuordnen.
Absatz 2 neugefasst durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266).
(3) 1Der Landesausschuss hat spätestens nach jeweils sechs Monaten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen fortbestehen. 2Entfallen die Voraussetzungen, so hat der Landesausschuss mit verbindlicher Wirkung für die Zulassungausschüsse die Zulassungsbeschränkungen unverzüglich aufzuheben. 3Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Die Anordnung und Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen ist in den für amtliche Bekanntmachungen der Kassenärztlichen Vereinigungen vorgesehenen Blättern zu veröffentlichen.
