Eingruppierung

2.1 Öffentlicher Dienst - Kommunen

Gemäß § 12 TVöD richtet sich die Eingruppierung nach den mindestens zur Hälfte anfallenden Arbeitsvorgängen, die die Anforderungen der Tätigkeitsmerkmale einer Entgeltgruppe erfüllen.

2.2 Öffentlicher Dienst - Länder

Die Eingruppierungsgrundsätze des BAT wurden in den §§ 12 f. TV-L übernommen: Die Eingruppierung richtet sich weiterhin nach der gesamten auszuübenden Tätigkeit, die in Arbeitsvorgänge einzuteilen ist. Ausreichend ist es, wenn die Tätigkeitsmerkmale 50 % der Gesamtarbeitszeit erreichen.

Die Entgeltordnung zum TV-L (Anlage A) ist wie folgt aufgebaut.

1. Teil I:

   Allgemeiner Teil

2. Teil II:

   Tätigkeitsmerkmale für bestimmte Beschäftigungsgruppen, so u.a. (wie zuvor):

   • Archiv und Bibliotheksdienst

   • Ärzte, Apotheker, Tierärzte und Zahnärzte

   • Datenverarbeitung

   • Justizdienst

   • Sozial- und Erziehungsdienst

   • Theater und Bühnen

   • Sonstige Tätigkeitsmerkmale

3. Teil III:

   Beschäftigte mit körperlich/handwerklich geprägten Tätigkeiten

4. Teil IV:

   Beschäftigte im Pflegedienst

2.3 Öffentlicher Dienst - Bund

Die Eingruppierungsvorschriften für den Bereich Bund sind in dem TV EntgO Bund geregelt, die Entgeltordnung ist in der Anlage 1 zum TV EntgO Bund niedergelegt.

2.4 Kirchliche / sonstige Arbeitgeber

Rechtsgrundlage ist die Regelung in der entsprechenden kirchlichen Kollektivvereinbarung (z.B. KAVO, BAT-KF, AVR Caritas).

Daneben kommt oftmals das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes oder einer kirchlichen Kollektivvereinbarung über eine tarifvertragliche Bezugnahmeklausel zur Anwendung.

3.1 Allgemeine Grundsätze

Die Eingruppierung entspricht aufgrund der Tarifautomatik grundsätzlich dem Ergebnis der Stellenbewertung, d.h. der Bewertung der "auszuübenden Tätigkeit".

Ausnahmen bestehen, wenn in einer Entgeltgruppe eine bestimmte Aus- oder Vorbildung bzw. Berufsgruppe gefordert wird und der Stelleninhaber trotz ordnungsgemäßer Ausübung der Tätigkeit diese nicht vorweisen kann.

Beispiel:

In diesem Fall bestehen für die Eingruppierung folgende Grundsätze:

1. a)

   In der Entgeltgruppe/Vergütungsgruppe ist die Möglichkeit des "sonstigen Beschäftigten" / "Sonstigen Angestellten" vorgesehen:

   Der Begriff des "sonstigen Angestellten, der aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausübt", findet sich in vielen Entgeltgruppen, die eine bestimmte Vor- oder Ausbildung erfordern. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, Arbeitnehmer, die zwar nicht über die geforderte formale Vor- bzw. Ausbildung verfügen, aber entsprechende Fähigkeiten besitzen, in gleicher Weise einzugruppieren, wie jene mit einem formalen Abschluss.

2. b)

   Ist dies nicht der Fall, ist nach den Protokollerklärungen der meisten Entgeltordnungen vorgesehen, dass ein derartiger Stelleninhaber eine Entgeltgruppe niedriger einzugruppieren ist.

3.2 Master-/ Bachelor-Abschlüsse

Bei der Frage, wie ein Master-/Bachelor-Abschluss eingruppierungsrechtlich zu bewerten ist, gilt Folgendes:

• Bachelor-Abschluss:

  Die Eingruppierung in die Entgeltgruppen 9 (b) bis 12 erfordert eine abgeschlossene Bachelor- bzw. Fachhochschulausbildung. Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt nach den Vorbemerkungen / Protokollerklärungen zu den neuen Entgeltordnungen vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 HRG ein Diplomgrad mit dem Zusatz "Fachhochschule" ("FH") oder ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde.

• Master-Abschluss:

  Nach den Vorbemerkungen / Protokollerklärungen zu den neuen Entgeltordnungen liegt eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Masterprüfung beendet worden ist. Dies gilt auch dann, wenn wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und den Zugang zum höheren Dienst bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene eröffnet. Dies setzt voraus, dass der Masterstudiengang das Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, solange dies nach dem jeweils geltenden Landesbeamtenrecht für den Zugang zum höheren Dienst bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene gefordert ist.

  Vergleiche insofern auch die entsprechenden Regelungen in § 17 Abs. 5 Nr. 1 Bundesbeamtengesetz und § 13 Abs. 2 Nr. 4 BRRG.

3.3 Übernahme anderer Aufgaben

Daneben bestehen Sonderfälle, wenn eine Tätigkeit

• nur vorübergehend übertragen wird; hier kommt es nicht zu einer neuen Eingruppierung.

• rein begrifflich gleich bleibt, aber nachträglich von Umfang oder Niveau her "anwächst": Hier ist eine Neubewertung vorzunehmen.