Bedürftigkeit

1. Allgemein

Mit dem Ausdruck der "Bedürftigkeit" werden im juristischen Sprachgebrauch Voraussetzungen zur Festlegung einer bestimmten Rechtsfolge festgelegt.

2. Leistungsgewährung

Das Vorliegen einer Bedürftigkeit ist in verschiedenen Rechtsgebieten die Voraussetzung für eine Leistungsgewährung. Beispiele:

1. 1.

   Für den Bezug von Sozialleistungen ist es Voraussetzung, dass der Antragsteller

   • keine eigenen Mittel (Vermögen) zur Überwindung der Notlage einsetzen kann,

   • er nicht durch eigene Anstrengungen (Arbeit) die Notlage überwinden kann

     und

   • andere Personen / Leistungsträger nicht vorrangig in Anspruch zu nehmen sind.

   Je nach Art der Sozialleistung werden an die konkreten Voraussetzungen der Bedürftigkeit verschiedene Anforderungen gestellt.

2. 2.

   Bedürftigkeit ist daneben die Voraussetzung einer Unterhaltsleistung. Weitere Ausführungen sind in folgenden Stichworten zu finden:

   • Kindesunterhalt

   • Unterhalt - nachehelicher

   • Trennungsunterhalt

   • Elternunterhalt

3. 3.

   Auch die Gewährung der Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe erfordern das Vorliegen einer Bedürftigkeit, die durch eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers nachzuweisen ist (BGH 29.07.2021 - IX ZB 30/21).

3. Betreuung

Die Bestellung eines Betreuers erfordert u.a. eine Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen (BGH 30.06.2021 - XII ZB 73/21).

4. Schenkung

Bei einer Schenkung kann der Schenker bei einer späteren Bedürftigkeit die Herausgabe des Geschenks verlangen: § 528 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt, dass der Schenker die Herausgabe des Geschenks fordern kann, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten.

Beispiel:

5. Formvorschriften

Bestimmte Rechtsgeschäfte unterliegen einer Formbedürftigkeit.

Beispiel: