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Wandlung

 Normen 

Gesetzlich nicht geregelt.

 Information 

Ehemaliges Gewährleistungsrecht des Kaufvertragsrechts.

Im Zuge der Schuldrechtsreform wurde das Gewährleistungsrecht des Kaufvertrages grundlegend geändert. Das Wandlungsrecht wurde dabei abgeschafft. Inhaltlich wurde es durch das neu geschaffene Rücktrittsrecht aufgefangen.

Im Folgenden ist die bis zum 01.01.2002 bestehende Rechtslage des Wandlungsrechts dargestellt:

War die Kaufsache bei Gefahrübergang mit einem Fehler behaftet, hatte der Verkäufer Eigenschaften zugesichert oder einen Fehler arglistig verschwiegen, hatte der Käufer einen Anspruch auf Wandlung der Kaufsache.

Wandlung bedeutete Rückgabe der Kaufsache bei gleichzeitigem Rückerhalt des Geldes.

Voraussetzungen der Wandlung waren, dass der Kaufvertrag wirksam war, die Sache mit einem Fehler behaftet, d.h. mangelhaft war, und dieser Mangel der Sache bereits bei Gefahrübergang anhaftete.

Gefahrübergang war in den meisten Fällen die Übergabe der Kaufsache an den Käufer.

Wichtig:

  • Der Käufer hatte keinen generellen Anspruch auf einen Umtausch der fehlerfreien Kaufsache. Die Kaufsache konnte nur durch Kulanz des Verkäufers (meist im Einzelhandel) umgetauscht werden.

  • Der Verkäufer haftete nur für Fehler, mit denen die Kaufsache bei Gefahrübergang belastet war. Erkannte der Verkäufer den Fehler nicht an oder trug er vor, dass er später entstanden sei, musste der Käufer das Gegenteil beweisen.

Ausschluss von Wandlung/Minderung:
Die Parteien konnten individualvertraglich einen gänzlichen oder teilweisen Ausschluss der Gewährleistungsrechte vereinbaren. Der Ausschluss war nicht wirksam, wenn der Verkäufer arglistig gehandelt hatte. Der Verkäufer konnte sich ein Nachbesserungsrecht zusichern lassen, auf das § 633 Abs. 3 BGB analog anzuwenden war.

Wurde der Gewährleistungsausschluss in den AGB vereinbart, war § 11 Nr. 10 AGBG zu beachten: Danach konnten u.a. die Gewährleistungsansprüche bei dem Kauf neuer Gegenstände nicht ausgeschlossen werden.

Folge der Wandlung:
Folge der Wandlung war, dass der Verkäufer den Kaufpreis einschließlich der Zinsen beginnend mit dem Empfang des Geldes zurückzahlen musste, die Kaufsache an dem Ort abholen musste, an dem sie sich vertragsgemäß befand und dem Käufer eventuell entstandene Vertragskosten ersetzen musste.
Der Käufer hatte neben der Kaufsache die tatsächlich gezogenen Nutzungen, ab Kenntnis des Wandlungsgrundes auch die schuldhaft nicht gezogenen Nutzungen, herauszugeben.

Verjährung:
Der Anspruch auf Wandlung/Minderung verjährte bei beweglichen Sachen in sechs Monaten, bei Grundstücken in einem Jahr, beginnend mit der Übergabe der Kaufsache. Hatte der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, verlängerte sich die Verjährungsfrist auf 30 Jahre.

Wichtig:

Innerhalb dieser Frist musste die Wandlung/Minderung vollzogen sein bzw. die Verjährung durch Klageerhebung o.Ä. unterbrochen sein! Das reine Geltendmachen des Anspruchs reichte nicht aus. Standen dem Verkäufer Nachbesserungsansprüche zu, war die Verjährung analog § 639 BGB während der Nachbesserung gehemmt.

Nach einer BGH Entscheidung des Jahres 1999 war in diesen Fällen auch zu prüfen, ob in der Nachbesserung ein Anerkenntnis des Verkäufers gesehen werden konnte mit der Folge, dass die Verjährung unterbrochen wurde.

 Siehe auch 

Flume: Die Wandlungseinrede des Käufers bei Wechsel- oder Scheckhingabe; NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 1986, 2482

Kaufmann: Berechnung der Gebrauchsvorteile bei Wandlung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug; DAR (Deutsches Autorecht) 1990, 294

Klaft/Maxem: Die gegenseitigen Ansprüche der Vertragsparteien nach vollzogener Wandlung von Bauträgerverträgen; BauR (Baurecht) 2000, 477

Tiedkte: Verjährungsbeginn der Gewährleistungsansprüche; JZ 1996, 549