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Versicherungsvermittlung

 Normen 

§ 34d GewO

VersVermV

§ 156 GewO

§§ 59 ff. VVG

RL 2002/92

 Information 

1. Allgemein

Die Bezeichnung "Versicherungsvermittler" erfasst die folgenden Berufe:

  • Versicherungsmakler

  • Versicherungsvertreter

In Deutschland waren 2016 ca. 225.000 Personen als Versicherungsvermittler tätig:

  • 47.000 Versicherungsmakler

  • 160.000 gebundene Versicherungsvertreter (Vertreter, die gemäß ihres Agenturvertrages auf ein Versicherungsunternehmen beschränkt sind)

  • 30.000 ungebundene Versicherungsvertreter (Vertreter mit Agenturverträgen mit mehreren Versicherungsverträgen ohne Ausschließlichkeitsklausel)

2. Erlaubnispflicht

2.1 Erlaubnispflicht für die Tätigkeit als Versicherungsvermittler

Die Tätigkeit des Versicherungsvermittlers unterliegt gemäß § 34d GewO der Erlaubnispflicht der zuständigen Industrie- und Handelskammer.

Im Rahmen der Erlaubniserteilung wird unterschieden zwischen der Erlaubnis für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter und der Tätigkeit als Versicherungsmakler. Die Erlaubnis für die Tätigkeit als Versicherungsmakler beinhaltet auch die Berechtigung, Dritte, die nicht Verbraucher sind, gegen gesondertes Entgelt bei der Vereinbarung, Änderung und Prüfung von Versicherungsverträgen zu beraten.

Zur Erteilung der Erlaubnis müssen für beide Berufsgruppen folgende Voraussetzungen vorliegen:

Die genaueren Anforderungen bzw. Inhalte der Sachkundeprüfung, das Vermittlerregister, die Berufshaftpflichtversicherung sowie die Informationspflichten der Versicherungsvermittler über ihren beruflichen Status sind in der Versicherungsvermittlungsverordnung geregelt:

  • Sachkundeprüfung: §§ 1 - 4a VersVermV

    Die Sachkundeprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Die inhaltlichen Anforderungen an die Sachkundeprüfung sind in der Anlage 1 VersVermV aufgeführt.

    Die in § 4 VersVermV aufgeführten Berufsqualifikationen werden als Nachweis einer Sachkundeprüfung anerkannt.

  • Vermittlerregister: §§ 5 - 7 VersVermV

  • Berufshaftpflichtversicherung: §§ 8 - 10 VersVermV

    Der Geltungsbereich der Versicherung muss sich auf den Bereich der Europäischen Union sowie des Europäischen Wirtschaftsraums erstrecken.

    Die Mindest-Versicherungssumme beträgt 1,13 Millionen Euro für jeden Versicherungsfall und 1,7 Millionen Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres.

    Diese Mindestversicherungssummen erhöhen oder vermindern sich seit dem 15. Januar 2013 entsprechend den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes.

  • Informationspflichten: § 11 VersVermV

    Der Versicherungsvermittler hat dem Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des ersten Geschäftskontakts die in § 11 VersVermV aufgeführten Informationen in Textform zu übermitteln.

  • Zahlungssicherung: §§ 12 - 17 VersVermV

    Zum Schutze der Versicherungsnehmer sind in den §§ 12 - 17 VersVermV u.a. Aufzeichnungspflichten und Sicherungspflichten des Versicherungsvermittlers bei der Annahme von Geldern des Versicherungsnehmers normiert.

2.2 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Von der Pflicht zur Erlaubniserteilung der Tätigkeit bestehen gemäß § 34d Abs. 3 - 5 GewO folgende Ausnahmen:

  • Versicherungsvermittler, die ausschließlich produktakzessorische Versicherungen vermitteln (z.B. Vermittlung einer Hundehaftpflichtversicherung durch ein Geschäft für Hundebedarf), können auf Antrag von der Erlaubnispflicht befreit werden, wenn die in § 34d Abs. 3 GewO genannten Voraussetzungen vorliegen.

  • Keiner Erlaubnis bedürfen gemäß § 34d Abs. 4, 5 GewO Versicherungsvermittler,

    • die ausschließlich im Auftrag eines Versicherungsunternehmens arbeiten (gebundene Versicherungsvermittler)

      und

    • für die das Versicherungsunternehmen die uneingeschränkte Haftung für die Tätigkeit übernommen hat.

3. Pflichten des Versicherungsvermittlers

3.1 Allgemein

Die von dem Versicherungsvermittler bei seiner Berufsausübung zu beachtenden Pflichten sind in den §§ 59 ff. VVG aufgeführt. Sie enthalten die Anforderungen an die Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers.

Mit der Entscheidung BGH 10.03.2016 - I ZR 147/14 hat der BGH die Anforderungen an die Aufklärungs- und Beratungspflichten konkretisiert:

  • Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist. Ein Versicherungsmakler erfüllt diese Pflichten nicht allein dadurch, dass er ohne Prüfung und Erörterung im konkreten Fall den Versicherungsnehmer auf Lücken einer bestehenden Versicherung sowie die dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen Risiken hinweist und einen Versicherungsschutz gegen alle Risiken empfiehlt.

  • Ist der Versicherungsnehmer noch nicht oder nicht ausreichend beraten worden, darf der Versicherungsmakler keine sachwidrigen Weisungen akzeptieren und hat dafür zu sorgen, dass der Versicherungsnehmer eine für eine sach- und interessengerechte Entscheidung geeignete Entscheidungsgrundlage erhält. Der Versicherungsmakler darf von der Beratung eines nicht ausreichend informierten Versicherungsnehmers nur absehen, wenn der Versicherungsnehmer ihm unmissverständlich erklärt, dass er auf eine weiter gehende Beratung verzichtet.

  • Hat der Versicherungsnehmer auf einen umfassenderen Versicherungsschutz und eine weiter gehende Beratung durch den Versicherungsmakler verzichtet, ist dieser nicht gehalten, bei unveränderter Sachlage auf die damit verbundenen Risiken erneut hinzuweisen.

3.2 Rechtsprechung

  • Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen (BGH 13.11.2014 - III ZR 544/13).

  • Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers kann zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr führen. Ist ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung nicht, auch nicht im Ansatz, dokumentiert worden, so muss grundsätzlich der Versicherungsvermittler beweisen, dass dieser Hinweis erteilt worden ist (BGH s.o.).

  • Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. Nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint allerdings, dass sich in bestimmten Branchen das Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers dahin gehend gewandelt hat oder künftig wandeln könnte, dass es eine schadensregulierende Tätigkeit des Maklers umfasst (BGH 14.01.2016 - I ZR 107/14).

3.3 Pflichtverletzung

Kommt es zu einer Pflichtverletzung, ist der Versicherungsvermittler verpflichtet, Schadensersatz gemäß § 63 VVG zu leisten.

Hat der Versicherungsmakler seine Prüfungs- und Beratungspflichten umfassend erfüllt und entscheidet sich der Versicherungsnehmer gegen die ihm vorgeschlagene, sach- und interessengerechte Vorgehensweise, kann der Versicherungsmakler für einen unzureichenden Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers nicht verantwortlich gemacht werden. Der Versicherungsmakler ist in diesem Fall nicht verpflichtet, seine Empfehlung zu wiederholen und den Versicherungsnehmer gegen dessen erklärten Willen erneut zu beraten (BGH 10.03.2016 - I ZR 147/14).

4. Vermittlerregister

Alle Versicherungsvermittler sind gemäß § 34d Abs. 7 GewO verpflichtet, sich in das von der Industrie- und Handelskammer geführte Vermittlerregister eintragen zu lassen.

Rechtsgrundlage ist § 11a GewO i.V.m. §§ 5 bis 7 VersVermV. Die gespeicherten Angaben sind in § 5 VersVermV aufgeführt.

Auch die Versicherungsvermittlung in einem anderen Land der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ist zuvor der Registerbehörde anzuzeigen.

 Siehe auch 

BGH 14.06.2007 - III ZR 269/06 (Umfang der Aufklärungspflicht des Versicherungsmaklers über den Inhalt des vorgelagerten Maklervertrags)

OLG Naumburg 24.05.2012 - 9 U 218/11 (Hs) (Honorarpflicht durch einen Versicherungsvertreter mit Agenturbindung)

Halm/Engelbrecht/Krahe: Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht; 6. Auflage 2018

Höld: Verwendung von Kundendaten durch ausgeschiedene Versicherungsvertreter; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2017, 2774