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Unterhalt - nachehelicher - Höhe

 Normen 

§ 1361 BGB

§§ 1569 ff. BGB

 Information 

Die Höhe des nachehelichen Unterhalts berechnet sich im Wesentlichen nach den folgenden Grundsätzen. Zu den detaillierten Vorgaben der Berechnung siehe die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle nebst der Leitlinien.

  • Bei der Unterhaltsberechnung ist vom Nettoeinkommen des Verpflichteten auszugehen. Zum Jahreseinkommen zählen auch sämtliche Sondervergütungen wie der Arbeitgeberbeitrag zu den vermögenswirksamen Leistungen, Sonderzahlungen und Urlaubsgeld.

  • Der Kindesunterhalt ist bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach dem Abzug des Kindergeldes mit dem tatsächlichen Zahlbetrag (und nicht mit dem Tabellenbetrag) vorab zu berücksichtigen (BGH 24.06.2009 - XII ZR 161/08).

  • Berufsbedingte Aufwendungen sind ebenfalls vorab mit 5 % des Nettoeinkommens anzusetzen, mindestens jedoch 50,00 und höchstens 150,00 EUR (bei Vollzeittätigkeit). Höhere Ausgaben sind nachzuweisen. Eine private Altersvorsorge ist bis zur Höhe von 4 % des Bruttoeinkommens zu berücksichtigen (BGH 27.05.2009 - XII ZR 111/08).

  • Erwerbstätigenbonus:

    "Soweit bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, spricht nichts dagegen, den Erwerbstätigenbonus - wie es die Süddeutschen Leitlinien vorsehen - allgemein mit einem Zehntel zu berücksichtigen" (BGH 13.11.2019 - XII ZB 3/19).

  • Die Höhe des Unterhalts ist abhängig von dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen sowie den ehelichen Lebensverhältnissen (Lebensbedarf).

  • Eine Untergrenze ergibt sich bei dem Erreichen des Selbstbehalts.

  • Mit der Entscheidung BVerfG 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 hat das BVerfG die Rechtsprechung des BGH zur Auslegung des § 1578 BGB zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen für verfassungswidrig erklärt. Bestehende Unterhaltstitel können für die Zukunft mit der unterhaltsrechtlichen Abänderungsklage geändert werden.

  • Berücksichtigung eines neuen Ehepartners:

    • Für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs ist nur auf die Einkommensverhältnisse der Eheleute abzustellen. Die zweite Ehefrau ist nicht im Wege der Dreiteilung in die Bedarfsermittlung aufzunehmen. Der Halbteilungsgrundsatz ist der weiterhin gültige Maßstab.

    • Ebenso muss eine Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen an die zweite Ehefrau bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unterbleiben, da die zweite Ehefrau nicht die Ehe der Beteiligten geprägt hat (BGH 07.12.2011 - XII ZR 151/09, OLG Düsseldorf 26.05.2011 - II-7 UF 1/11).

    • Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte gleichrangig (Unterhalt - Rangfolge), ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens nicht zu beanstanden (BGH 07.12.2011 - XII ZR 151/09).

    • Ist der unterhaltspflichtige Ehegatte eine neue Ehe eingegangen und hat er durch die Zusammenveranlagung mit dem neuen Ehepartner ein erhöhtes Einkommen, so war nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dieses erhöhte Einkommen der Unterhaltsberechnung zugrunde zu legen. In dem Urteil vom 25.11.2003 - 1 BvR 1858/95 erklärte das Bundesverfassungsgericht diese Berechnungsweise für verfassungswidrig, da auch die neue Ehe unter dem Schutz des Art. 6 GG steht und der Splittingvorteil der Zusammenveranlagung allein der neuen Ehe zuzurechnen sei.

 Siehe auch 

Abänderungsklage - Unterhalt

Betreuungsunterhalt

Billigkeitsunterhalt

Einkommensteuer

Einsatzzeitpunkt

Insolvenz - Unterhaltsanspruch

Kindesunterhalt

Lebensbedarf

Mangelfallberechnung

Selbstbehalt

Sonderbedarf

Trennungsunterhalt

Trennungsbedingter Mehrbedarf

Überobligatorische Erwerbstätigkeit

Unterhalt - angemessene Erwerbstätigkeit

Unterhalt - Befristung und Herabsetzung

Unterhalt - Mutter nichteheliches Kind

Unterhalt - Obliegenheiten

Unterhalt - Rangfolge

Unterhalt - Spesen

Unterhalt - Verwirkung des Anspruchs

Unterhaltskette

Unterhaltsvorschuss

Vereinbarungen über den Unterhalt

Verzug mit Unterhalt

Vorsorgeunterhalt

Eschenbruch/Schürmann/Menne: Der Unterhaltsprozess; 7. Auflage 2021

Gerhardt/von Heintschell-Heinegg/Klein: Handbuch Familienrecht; 12. Auflage 2021

Jüdt/Kleffmann/Weinreich: Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht; 6. Auflage 2021

Martin/Friebe: Scheidung: Das unterhaltsrechtliche Einkommen des selbstständigen Arztes; Praxis Freiberufler-Beratung - PFB 2014, 188

Niepmann/Seiler: Die Entwicklung des Unterhaltsrechts seit Mitte 2018; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2019, 643

Weinreich/Klein; Familienrecht. Kommentar; 7. Auflage 2022