Unbenannte Zuwendungen

1. Definition

Die unbenannte Zuwendung ist ein ehebezogenes Rechtsgeschäft eigener Art. Sie wird auch ehebezogene Zuwendung genannt.

Während einer Ehe kommt es oftmals zu Vermögensübertragungen auf einen Partner, denen keine finanzielle Gegenleistung des anderen Partners gegenübersteht. Gründe für die Vermögensübertragung können sein, dass der die Leistung (z.B. die Hälfte des Hausgrundstückes) empfangene Partner wegen der Kinderbetreuung keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder bestimmte Vermögenswerte vor einem Gläubigerzugriff geschützt werden sollen.

Die Übertragung von Vermögenswerten während einer Ehe ist einem der folgenden Rechtsgeschäfte zuzuordnen:

• Schenkung

• Ehegatteninnengesellschaft

• Unbenannte (ehebedingte) Zuwendung

Bedeutung hat die Zuordnung der Vermögenszuwendung für die Vermögensauseinandersetzung der Eheleute im Rahmen der Scheidung.

2. Rückgewähransprüche beim Scheitern der Ehe

Mit dem Scheitern der Ehe begehrt vielfach der die Zuwendung leistende Ehegatte die Rückgewähr seiner Vermögensdisposition.

"Eine ehebezogene Zuwendung ist nur unter den Voraussetzungen des § 313 BGB rückabzuwickeln (...). Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass das Scheitern der Ehe zum Wegfall der Geschäftsgrundlage für die ehebezogene Zuwendung führt. (...) Nach § 313 BGB ist Anspruchsvoraussetzung, dass einem Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Bezogen auf die Rückgewähr einer ehebezogenen Zuwendung hängt dies davon ab, ob die Beibehaltung der gegenwärtigen Vermögenssituation dem Ehegatten, der die Zuwendung gemacht hat, unzumutbar ist. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, in welchem Güterstand die Ehegatten gelebt haben" (OLG Bremen 18.10.2016 - 4 UF 61/16):

1. a)

   "Bestand zwischen ihnen der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, steht mit dem Zugewinnausgleich ein gesetzliches Ausgleichssystem zur Verfügung, das in der Regel für einen angemessenen Vermögensausgleich sorgt und daher von Rechtsprechung und herrschender Meinung als vorrangig angesehen wird, so dass die Heranziehung des § 313 BGB verdrängt wird. Auf § 313 BGB kann in diesem Fall nur ganz ausnahmsweise zurückgegriffen werden und zwar dann, wenn das güterrechtliche Ergebnis ohne schuldrechtliche Korrektur schlechthin unangemessen und untragbar wäre." (OLG Bremen 18.10.2016 - 4 UF 61/16)

   Dabei ist aber § 1380 BGB zu beachten.

   Auch wenn ausnahmsweise der Zuwendungsempfänger zur Rückgabe des zugewandten Gegenstands in Natur verurteilt wird, so ist diese Verpflichtung im Zugewinnausgleich als Aktiv- bzw. Passivposten im Endvermögen der Ehegatten zu berücksichtigen (BGH 28.02.2007 - XII ZR 156/04).

2. b)

   Die (zusätzliche) Anwendung der Regeln der Störung der Geschäftsgrundlage ist mithilfe des Grundsatzes von Treu und Glauben nur dann zulässig, wenn der Zugewinnausgleich zu einem unerträglichen Ergebnis geführt hat. Ein solcher Ausnahmefall könnte z.B. vorliegen, wenn sich die Leistung der unbenannten Zuwendung aufgrund eines höheren Anfangsvermögens im Ergebnis nicht ausgewirkt hat und der Leistende nunmehr finanziell bedürftig ist.

3. c)

   Bei Eheleuten, die im Güterstand der Gütertrennung leben, können u.U. unbenannte Zuwendungen über die Regeln der Störung der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden.

   Voraussetzungen sind:

   • Die Leistung muss bei dem anderen noch in einem messbaren Vermögen vorhanden sein.

   • Die Beibehaltung der bisherigen Verhältnisse muss unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, des Alters der Parteien, ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse, der Art und des Umfangs der erbrachten Leistungen sowie der Höhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung unzumutbar bzw. unbillig sein (BGH 19.09.2012 - XII ZR 136/10).

   • Die Höhe des Ausgleichs soll angemessen sein.

   Die unbenannte Zuwendung selbst kann nicht zurückgefordert werden, wie beim Zugewinnausgleich ist ein Geldbetrag zu zahlen. Die Rückforderung ist aber nicht unbegrenzt möglich, da andernfalls der typische Charakter der Gütertrennung, die Trennung der Vermögensmassen, unterhöhlt würde.

3. Zuwendungen der Eltern an das eigene Kind

Gewähren Eltern dem eigenen Kind ein Darlehen, das dieses zur Finanzierung einer im Miteigentum mit dem Ehepartner bestehenden Immobilie verwendet, so bestimmt sich der Ausgleichsanspruch des Darlehensnehmers gegen seinen Ehegatten nach den folgenden Grundsätzen (BGH 21.07.2010 - XII ZR 104/08):

Ein Vorrang des Güterrechts besteht nicht im Verhältnis zu einem möglichen Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten. Gesamtschuldner sind einander zu gleichen Anteilen verpflichtet, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Eine solche abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache ergeben.

Nach einer solchen (konkludenten) Vereinbarung ist aber auch dann vorrangig zu fragen, wenn die Ehegatten nicht Gesamtschuldner eines Darlehens sind, sondern ein Ehegatte im Interesse auch des anderen ein Darlehen aufgenommen hat und zu entscheiden ist, ob ein Ausgleichs- oder Freistellungsanspruch des Darlehensnehmers gegen den anderen Ehegatten besteht. Denn eine ehebezogene Zuwendung des Ehegatten, der das Darlehen aufgenommen hat, scheidet aus, wenn sich eine Vereinbarung über einen Ausgleich im Innenverhältnis feststellen lässt.

4. Zuwendungen an das Schwiegerkind

Zuwendungen von Schwiegereltern können bei Vorliegen der Voraussetzungen zurückgefordert werden.