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Sozialhilfe - Eingliederungshilfe

 Normen 

§§ 53 - 60 SGB XII

§§ 1 ff. EinglVO

 Information 

1. Allgemein

Ziel der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft zu erleichtern.

Zur Eingliederung in die Gesellschaft gehört gemäß § 53 SGB XII vor allem, dem behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihm die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder ihm soweit wie möglich ein von einer Pflege unabhängiges Leben zu ermöglichen.

Zwischen dem bedürftigen Hilfeempfänger und dem Sozialhilfeträger besteht ein öffentlich-rechtliches Leistungsverhältnis (Grundverhältnis), das sich nach den Vorschriften des SGB XII beurteilt. Die Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfeleistungen ergeht durch Verwaltungsakt.

Im Rahmen des Grundverhältnisses stehen dem Sozialhilfeempfänger keine Primäransprüche auf Zahlung entstehender oder entstandener Kosten an sich selbst zu; er kann vom Sozialhilfeträger ausschließlich die Übernahme dieser Kosten in Form der Zahlung an den Leistungserbringer verlangen. Der Kostenübernahmeanspruch des Leistungsempfängers gegenüber dem Sozialhilfeträger setzt voraus, dass zwischen Ersterem und dem Leistungserbringer ein zivilrechtlicher Vertrag geschlossen wird, aufgrund dessen ein Anspruch auf Erbringung von Betreuungs-, Hilfe- und Förderleistungen sowie gegebenenfalls Unterkunft und Verpflegung besteht.

Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (z.B. Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes) erfolgt in der Regel durch einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung (zugunsten des Leistungserbringers). Dadurch wird zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Leistungserbringer eine zivilrechtliche Rechtsbeziehung begründet.

Der Sozialhilfeträger ist an den im Bewilligungsbescheid im Grundverhältnis gegenüber dem Hilfeempfänger erklärten Schuldbeitritt grundsätzlich gebunden. Diese Bindungswirkung besteht, solange und soweit der der Bewilligung zugrunde liegende (begünstigende) Verwaltungsakt nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (BGH 31.03.2016 - III ZR 267/15).

2. Voraussetzungen

Anspruch auf Eingliederungshilfe haben nach § 53 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 2 SGB IX Personen, deren körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und deren Teilhabe am Leben in der Gesellschaft daher beeinträchtigt ist. Es muss sich um

  • wesentlich behinderte Menschen

    oder

  • von Behinderung bedrohte Menschen handeln.

Wer im einzelnen zu den körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behinderten Menschen im Sinne des § 53 Abs. 1 SGB XII zählt, regeln die §§ 1- 3 der Eingliederungshilfeverordnung.

Voraussetzung der Leistungsgewährung ist, dass die beantragte Maßnahme

  • generell geeignet sein muss, die Ziele der Eingliederungshilfe zu erreichen,

  • konkret eine positive Prognose für den behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen besteht

    und

  • die Eingliederungshilfe gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII nicht aus dem Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten, seines nicht getrennt lebenden Ehepartners/Lebenspartners oder (bei Minderjährigen) der Eltern finanziert werden kann.

3. Subsidiarität

Daneben ist die Eingliederungshilfe insbesondere gegenüber den Leistungen anderer Sozialleistungsträger subsidiär. Dies können z.B. sein:

4. Leistungen

Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind gemäß § 54 SGB XII u.a:

  • Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung und schulischen Ausbildung

  • Hilfe zur Ausbildung

  • Hilfen in Beschäftigungsstätten

  • Hilfe zur Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben

  • Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit ärztlicher Leistungen

Die Konkretisierung dieser Leistungen erfolgt in den §§ 6 ff EinglVO. Danach umfasst die Eingliederungshilfe u.a.

  • Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges

  • Leistungen der Frühförderung für Kinder bzw. sonstige heilpädagogische Maßnahmen

  • Hilfe zur Teilnahme an einem Rehabilitationssport

Ein schulpflichtiges behindertes Kind hat Anspruch auf die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativen Grundschule. Dies gilt auch dann, wenn der Besuch einer integrativen Grundschule durch die Schulbehörde lediglich als eine mögliche Form der Beschulung angesehen wurde (BVerwG 26.10.2007 - 5 C 35/06).

Besonderheiten bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen:

Handelt es sich bei der Eingliederunsghilfe um

  • eine Leistung der stationären Unterbringung,

  • einer Tageseinrichtung für behinderte Menschen oder

  • ärztliche Maßnahmen,

so ist die Eingliederungshilfe trotz der grundsätzlichen Beschränkungen des § 19 Abs. 3 SGB XII in voller Höhe zu leisten. Der Ehepartner/Lebenspartners bzw. die Eltern minderjähriger Kinder haben in diesen Fällen nur die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen.

5. Persönliches Budget

Leistungsberechtigte erhalten gemäß § 57 SGB XII auf Antrag Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines Persönlichen Budgets.

 Siehe auch 

Schellhorn u.a.: SGB XII - Sozialhilfe; Kommentar, 19. Auflage 2015