Raumordnungsplan

5.1 Allgemein

Neben der Vorsorge für einzelne Raumfunktionen und Raumnutzungen ist Hauptaufgabe der Raumordnung, die unterschiedlichen Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen und die auf der jeweiligen Planungsebene auftretenden Konflikte auszugleichen. Somit kommt dieser Planung vor allem entwickelnde, ordnende und sichernde Funktion zu.

Das Raumordnungsgesetz, die Landesplanungsgesetze und das Baugesetzbuch definieren Oberziele, Strategien und Prioritäten der Raumordnungs- und Städtebaupolitik auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Ziel der Raumordnungsplanung ist gemäß § 3 Nr. 2 ROG die verbindliche Vorgabe in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Sicherung und Ordnung des Raums. Dabei sind die in § 1 Abs. 2 ROG genannten Leitvorstellungen zwingend zu beachten, nach denen die im Einzelnen aufgeführten sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang zu bringen sind.

Der Grundsatz der Nachhaltigkeit ist im § 1 ROG, aber auch im § 1 BauGB verankert. In den Grundsätzen der Raumordnung (§ 2 ROG) heißt es unter anderem, dass die dezentrale Siedlungsstruktur zu erhalten ist, dass die Siedlungstätigkeit räumlich zu konzentrieren ist und dass der Wiedernutzung brachgefallener Siedlungsflächen Vorrang vor der Inanspruchnahme von Freiflächen zu geben ist. § 1 BauGB schreibt ferner einen sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden vor.

Hinweise:

5.2 Grundsätze der Raumordnung

Siehe den Beitrag "Raumordnungsplan - Grundsätze der Raumordnung".

6.1 Allgemein

Die §§ 13 - 16 sowie die §§ 24 - 27 ROG regeln das Raumordnungsrecht der Länder. Ziel des Bundesgesetzgebers war es, die fachliche Kompetenz der Länder im Bereich der Landesraumordnung, welche sich in den (an den jeweiligen landes- und regionalspezifischen Besonderheiten ausgerichteten) Landesplanungsgesetzen der Länder widerspiegelt, zu erhalten, indem nur Grundaussagen geregelt werden.

In Ergänzung hierzu erklärt § 27 Abs. 3 ROG das bestehende Landesrecht in weiten Bereichen für weiterhin anwendbar.

6.2 Raumordnungsverfahren

Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sind in einem besonderen Verfahren untereinander und mit den Erfordernissen der Raumordnung gemäß § 15 ROG im Rahmen eines Raumordnungsverfahren abzustimmen.

Raumbedeutsame Großvorhaben sind Planungen und sonstige Maßnahmen, durch die Grund und Boden in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird. Von überörtlicher Auswirkung sind in der Regel solche Vorhaben, die über das Gemeindegebiet ihres Standortes hinausreichen oder hinauswirken.

Raumordnungsverfahren sind das Instrumentarium, um diese Großvorhaben den Zielen der Landesplanung, z.B. Naturschutz, Tourismus oder Wirtschaftsentwicklung, anzupassen. Wesentliche Teile eines Raumordnungsverfahrens sind die Raumverträglichkeits- und die Umweltverträglichkeitsstudie, die vom Träger des Vorhabens zu erstellen sind.

In der Raumverträglichkeitsstudie sind die überörtlichen raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung oder Maßnahme auf betroffene Sachgebiete (wie z.B. Verkehr, Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, Siedlungs- und Freiraum, Erholung und Tourismus usw.) darzustellen.

Die Umweltverträglichkeitsstudie beinhaltet die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen auf die Schutzgüter Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft sowie Kultur- und sonstige Sachgüter, einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen. Damit schließt das Raumordnungsverfahren eine erste grobmaschige Stufe der Umweltverträglichkeitsprüfung ein und entlastet insoweit das Zulassungsverfahren mit seiner abschließenden, detaillierten Prüfung des Vorhabens.

Gemäß § 15 Abs. 4 ROG soll das Raumordnungsverfahren nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen innerhalb einer Frist von sechs Monaten abgeschlossen sein.