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Preisangabe - Verbraucherschutz

 Normen 

PAngV

 Information 

Das Preisangabenrecht dient dem Ziel, die Position des Verbrauchers durch Gewährleistung eines optimalen Preisvergleichs zu stärken und das Funktionieren der marktwirtschaftlichen Prozesse zu fördern.

Das Preisangabenrecht gilt für Angebote von Waren oder Leistungen durch gewerbs- oder geschäftsmäßig oder sonst wie regelmäßig tätige Anbieter an private Endverbraucher und für entsprechende Werbung mit Preisangaben (z.B. in Zeitungen, Zeitschriften, Prospekten, auf Plakaten, im Rundfunk, Fernsehen, Internet).

Es findet keine Anwendung auf die Geschäftsbeziehungen zwischen den Herstellern, Großhändlern und Einzelhändlern und für Angebote an private Endabnehmer, welche die angebotenen Waren oder Leistungen in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden.

Unter "Ware" ist jedes verkehrsfähige Wirtschaftsgut zu verstehen: bewegliche Sachen, Immobilien, Rechte, Energie, Software.

Nach der Entscheidung BGH 04.10.2007 - I ZR 143/04 wird bei Internetangeboten nicht bereits dann gegen die PAngV verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen.

Hinweis:

Jedoch bestehen nach dem Recht des Fernabsatzvertrages sowie des E-Commerce einzuhaltende Informationspflichten.

 Siehe auch 

Grundpreis

Gesamtpreis

Preisangabe

Preisangabe bei Krediten

Preisangabe bei Leistungsangeboten

Preisangabe - Einzelhandel

Preisangabe - Gaststätte und Beherbergungsbetrieb

Preisangabe - Sondervorschriften

Preisangabe - Tankstelle und Parkplatz

Unlauterer Wettbewerb

Bauer: Die neue Preisangabenverordnung (PAngV); Der Betrieb - DB 2022, 1444

Sosnitza: Die Preisangabenverordnung nach der Reform von 2021; Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - GRUR 2021,2, 794

Gelberg: Verwaltungspraxis und Rechtsprechung 2005-2007 zur Preisangabenverordnung; Gewerbearchiv - GewArch 2008, 279