Pflegeberufe

1. Einführung

Die drei Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege wurden reformiert und zum 01.01.2020 zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt mit der Berufsbezeichnung "Pflegefachfrau/Pflegefachmann". Die bestehende Dreigliederung der Pflegeberufe wurde aufgehoben.

Ergänzend zur fachberuflichen Pflegeausbildung wurde eine bundesgesetzliche Grundlage für eine primärqualifizierende hochschulische Pflegeausbildung geschaffen. Die neue Ausbildung bereitet auf einen universellen Einsatz in allen allgemeinen Arbeitsfeldern der Pflege vor, erleichtert einen Wechsel zwischen den einzelnen Pflegebereichen und eröffnet zusätzliche Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten. Die Ausbildung wurde in ein gestuftes und transparentes Fort- und Weiterbildungssystem eingepasst und die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Qualifikationsstufen in der Pflege verbessert.

Rechtsgrundlagen sind:

• das Gesetz über die Pflegeberufe (Pflegeberufegesetz - PflBG)

• die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV)

• die Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung - PpUGV)

• die Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung - PflAFinV)

2. Berufsausbildung

Der Zugang zum neuen Pflegeberuf wird durch die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Pflegefachfrau/Pflegefachmann" eröffnet. Die Erlaubniserteilung ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, insbesondere muss eine nach dem Pflegeberufsgesetz geregelte berufliche oder hochschulische Ausbildung vorliegen.

Die fachberufliche Ausbildung in der Pflege hat sich nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/7823) in Deutschland bewährt. Gerade durch ihren hohen Praxisbezug hat sie ihre Stärke auch im internationalen Vergleich bewiesen. Sie ermöglicht eine hohe Fachkraftquote und damit eine durchgängig hohe Pflegequalität. Daher wird der neue Pflegeberuf auch weiterhin als berufliche Fachausbildung konzipiert. Die neue berufliche Pflegeausbildung vermittelt die für die selbstständige und prozessorientierte Pflege von Menschen aller Altersstufen in akut und dauerhaft stationären sowie ambulanten Pflegesituationen erforderlichen fachlichen und personalen Kompetenzen. Dabei stellt die Ausbildung auf ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit und die Befähigung zu multidisziplinärer und interprofessioneller Zusammenarbeit ab.

Sie dauert in Vollzeit drei Jahre und gliedert sich in theoretischen und praktischen Unterricht an Pflegeschulen und eine praktische Ausbildung. Die praktische Ausbildung erfolgt für alle Auszubildenden in den Einsatzbereichen der allgemeinen Akut- und Langzeitpflege, sowohl ambulant als auch stationär sowie in der pädiatrischen und psychiatrischen Versorgung. Über einen Vertiefungseinsatz kann in einem dieser Bereiche ein Ausbildungsschwerpunkt gesetzt werden.

Mit dem Träger der praktischen Ausbildung schließt der Auszubildende einen Ausbildungsvertrag und erhält eine Ausbildungsvergütung. Der Träger der praktischen Ausbildung trägt die Verantwortung für die Durchführung der praktischen Ausbildung. Aufgrund der unterschiedlichen Einsatzbereiche werden regelmäßig weitere Einrichtungen an der praktischen Ausbildung beteiligt sein. Die Pflegeschule trägt die Gesamtverantwortung für die Koordination des Unterrichts mit der praktischen Ausbildung. Die Ausbildung endet mit einem einheitlichen Abschluss in Form einer staatlichen Abschlussprüfung. Im Abschlusszeugnis wird der in der praktischen Ausbildung gewählte Vertiefungseinsatz ausgewiesen.

3. Hochschulstudium

Mit dem Pflegeberufsgesetz wird neben der beruflichen Pflegeausbildung an Pflegeschulen in den §§ 37 - 39 PflBG ein generalistisch ausgerichtetes, primärqualifizierendes Pflegestudium an Hochschulen eingeführt. Auch die hochschulische Pflegeausbildung qualifiziert zur unmittelbaren Tätigkeit an zu pflegenden Menschen aller Altersstufen. Das Studium umfasst die Inhalte der beruflichen Pflegeausbildung und verfolgt darüber hinaus ein erweitertes Ausbildungsziel. Die Ausgestaltung berücksichtigt die Erfahrungen aus den Modellstudiengängen nach dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz und darüber hinaus die Vorgaben der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36, damit auch die hochschulische Pflegeausbildung dem System der automatischen Anerkennung in der Europäischen Union unterfällt.

Hierzu gehören eine Dauer von mindestens drei Jahren, theoretische und praktische Lehrveranstaltungen sowie Ausbildungsanteile in der Praxis. Aufgrund der Eigenheiten der Strukturen des Hochschulwesens werden die praktisch en Ausbildungsanteile abweichend zur beruflichen Ausbildung gestaltet. Der Ausbildungsvertrag mit einem Träger der praktischen Ausbildung und die Zahlung einer Ausbildungsvergütung entfallen. Die Hochschule ist auch für die Durchführung der Praxiseinsätze verantwortlich. Die hochschulische Pflegeausbildung schließt mit der Verleihung des akademischen Grades durch die Hochschule ab und umfasst eine staatliche Prüfung zur Erlangung der Berufszulassung.

4. Pflegepersonaluntergrenzen

Die Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung - PpUGV) regelt die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern nach § 137i des SGB V.

Als pflegesensitiv werden die nach Maßgabe von § 3 PpUGV zu ermittelnden Bereiche in Krankenhäusern festgelegt, in denen Leistungen der Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie, Kardiologie, Neurologie und Herzchirurgie erbracht werden.

5. Mindestlohn in der Altenpflege

Rechtsverordnung:

Die "Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Fünfte Pflegearbeitsbedingungenverordnung - 5. PflegeArbbV)" am 1. Mai 2022 in Kraft getreten. Sie wird am 31. Januar 2024 außer Kraft treten.

Regelungsbereiche der Verordnung sind ein über den Mindestlohn liegendes Mindestentgelt, die Fälligkeit des Mindestentgelts, ein Mehrurlaub sowie die Vergütung von Bereitschaftsdienst in der Pflege. Die Höhe des Mindestentgelts differiert nach den Kriterien Ausbildung und jeweilige Tätigkeit.

Gemäß der Pflegelohnkommission soll der Mindestlohn im Mai 2024 und im Juli 2025 erneut ansteigen.

Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag:

Für die Durchsetzung spürbarer Verbesserungen insbesondere in der Altenpflege bedarf es einer Erstreckung tarifbasierter Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des § 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes - AEntG - (Tarifvertragslösung). Dies sollte durch den Erlass eines entsprechenden Tarifvertrags geschehen, der dann durch Erklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales allgemeinverbindlich wird.

Dabei ist der großen Bedeutung der Religionsgesellschaften in der Pflegebranche und dem verfassungsrechtlich geschützten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht (Kirchenarbeitsrecht) angemessen Rechnung zu tragen. Insofern wurde § 7a AEG an die Besonderheiten der Religionsgemeinschaften angepasst.

Der Tarifvertrag scheiterte jedoch im Frühjahr 2021, insbesondere an der Ablehnung durch die Caritas-Gemeinschaft.

6. Pflegekammern

Neben der Bundespflegekammer werden bzw. sind bereits in vielen Bundesländern Pflegkammern errichtet. Aber dennoch ist eine Errichtung nicht in allen Bundesländern geplant, derzeit z.B. nicht in Berlin (Stand Juli 2022).

In NRW ist die Pflegekammer nunmehr errichtet. Mit der Änderung des Heilberufsgesetzes und weiterer Gesetze wurde die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen gesetzlich implementiert. Ziel des Gesetzes ist die Errichtung einer starken Pflegekammer mit ausgeprägten Kompetenzen zum Nutzen ihrer Angehörigen und der Pflege insgesamt. Die Pflegekammer soll schrittweise ein umfangreiches Aufgabenportfolio übertragen bekommen. Die Zuständigkeiten sollen von der Interessenvertretung auf politischer und gesellschaftlicher Ebene über die Weiterentwicklung des Berufsbildes und seiner Standards und Handlungsmaximen bis zur eigenverantwortlichen Zuständigkeit für Fort- und Weiterbildungen der Pflegefachkräfte reichen. Der in der Kammer zukünftig gebündelte Sachverstand aller Pflegefachpersonen in Nordrhein-Westfalen soll in allen pflegerelevanten Fragen einbezogen und die Stimme der Pflegenden breites Gehör finden. Hierdurch ist beabsichtigt, dem Berufsstand die ihm zustehende fachpolitische und gesellschaftliche Bedeutung zu verschaffen. Die Gesetzesbegründung ist in der LT-Drucksache 17/7926 niedergelegt.

Pflichtmitgliedschaft:

Für Mitglieder der Pflegeberufe besteht eine Pflichtmitgliedschaft.

Verfassungsgemäßheit der Pflichtmitgliedschaft:

Das Verwaltungsgericht Hannover hat über die Verfassungsmäßigkeit der Mitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen entschieden (VG Hannover 07.11.2018 - 7 A 5658/17). Die Klagen wurden abgewiesen. Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen die Grundrechte der Kläger. Die Errichtung der Pflegekammer verfolgt nach Auffassung des Gerichts einen legitimen Zweck und ist auch sonst verhältnismäßig.