Leistungen für Bildung und Teilhabe

 Normen 

§§ 28 ff. SGB II

 Information 

Zielgruppe der Leistungen für Bildung und Teilhabe sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Die Bedarfe für Bildung erhalten Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten.

Bei Vorliegen der individuellen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf folgende Leistungen für Bildung und Teilhabe:

  • Schulausflüge und Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen (§ 28 Abs. 2 SGB II)

  • die zusätzliche Leistung für die Schule (§ 28 Abs. 3 SGB II)

  • die Kosten der Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule (§ 28 Abs. 4 SGB II)

    Hinweis:

    Die Auslegung des Begriffs der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs hat der Realisierung von Bildungs- und Lebenschancen und dem Nachrang der Fürsorgeleistung im Sinne der Reduzierung der Aufwendungen auf ein notwendiges Maß Rechnung zu tragen. Der Nachrang findet in § 28 Abs 4 S 1 SGB II seine Anknüpfung dergestalt, dass Fahrtkosten nur zur nächstgelegenen und nicht einer beliebig weit entfernten Schule als Bedarf anerkannt werden. Die Förderung der Chancengleichheit und die Rücksicht auf die Fähigkeiten sowie Begabungen des einzelnen Schülers, um Lebenschancen zu ermöglichen, schlägt sich in den Worten des "gewählten Bildungsgangs" nieder. Um die letztbenannten Ziele dabei tatsächlich zu erreichen, kann zur Ausfüllung des Begriffs des "Bildungsgangs" nicht allein auf die Schulart abgestellt werden. Im Hinblick auf Begabung und Fähigkeiten kommt es darauf an, dass sie in der nächstgelegenen Schule auch gefördert und damit Lebenschancen erweiternd eingesetzt werden können sowie Chancengleichheit damit gewährleistet wird. Daher ist auf das Profil der Schule der besuchten Schulart abzustellen, soweit hieraus eine besondere inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts folgt, die nicht der der nächstgelegenen Schule entspricht. Hiervon ist auch auszugehen, wenn die Schule durch organisatorische Vorkehrungen die Vermittlung besonderer Inhalte durch Dritte ermöglicht (BSG 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R).

    Der dem Schüler zumutbare Eigenanteil ist pauschal auf 5,00 EUR festgesetzt. Dem Gesichtspunkt besonderer örtlicher oder persönlicher Verhältnisse wird dadurch Rechnung getragen, dass in Fällen, die von der Regel abweichen, eine andere Festsetzung des Eigenanteils möglich bleibt.

  • eine angemessene Lernförderung (§ 28 Abs. 5 SGB II)

  • die Kosten einer Mittagsverpflegung (§ 28 Abs. 5 SGB II)

  • die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10,00 EUR monatlich (§ 28 Abs. 7 SGB II) für

    • Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,

    • Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und

    • die Teilnahme an Freizeiten.

    • Mit der zum 1. August 2013 eingefügten Ergänzung können auch tatsächliche Aufwendungen finanziert werden. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12036) sollen z.B. die Kosten für eine Sportausrüstung bzw. Sportkleidung oder ein Musikinstrument ersetzt werden.

      Hintergrund ist, dass die Teilnahme an den obigen Aktivitäten häufig so organisiert ist, dass durch ehrenamtliches Engagement die Unterrichtung auch kostenfrei angeboten werden kann, das Mitmachen aber daran scheitert, dass die nötige Ausrüstung fehl.

Dies gilt entsprechend für Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird (Kindertagesbetreuung).

Es erfolgt grundsätzlich keine Barauszahlung. Die Leistungen werden gemäß § 29 SGB II in der Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an die Anbieter gezahlt. Aber die kommunalen Träger können seit dem 1. August 2013 auch bestimmen, dass die Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden. Hintergrund ist, dass in der Praxis bei Klassenausflügen oder Ausflügen von Kindergärten Bedarfslagen auftraten, die regelmäßig nur durch Bargeld zu decken waren.

Zudem wurde mit dem § 30 SGB II die Möglichkeit einer nachträglichen Erstattung von Aufwendungen eingeführt, die getätigt worden sind, um die Teilnahme an einer der in § 28 Abs. 2 und 5 - 7 SGB II geregelten Veranstaltungen zu ermöglichen. Gemeint sind dabei zum einen die Fälle, in denen der in Betracht kommende Anbieter auf Barzahlung durch den Kunden besteht, aber auch solche, in denen der kommunale Träger die Sach- oder Dienstleistung nicht rechtzeitig veranlassen kann, ohne dass die leistungsberechtigte Person dies zu vertreten hätte. Das betrifft nicht nur die Fälle, in denen der Träger rechtswidrig die Leistung verweigert oder säumig handelt, sondern auch die kurzfristig auftretenden Bedarfslagen, in denen es nicht möglich ist, rechtzeitig einen Antrag zu stellen. Keine Erstattung ist dagegen in den Fällen vorgesehen, in denen Leistungsberechtigte aus freien Stücken sich die Leistung selbst beschaffen und die Erstattung ihrer Aufwendungen fordern.