Rechtswörterbuch

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Kurzarbeitergeld

 Normen 

§§ 95 - 100 SGB III

§ 11 BUrlG

§ 2 EFZG

Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (KugbeV)

Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (2. KugbeV)

 Information 

1. Allgemein

Das Kurzarbeitergeld ist der Entgeltersatz für den Verdienstausfall des Arbeitnehmers infolge der Einführung von Kurzarbeit.

2. Voraussetzungen

Rechtsgrundlage des Kurzarbeitergeldes sind die §§ 95 - 100 SGB III.

Ein Arbeitnehmer hat bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen Anspruch auf die Zahlung von Kurzarbeitergeld:

  • Es liegt ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vor. Wann ein Arbeitsausfall als erheblich anzusehen ist, ergibt sich aus der Aufzählung in § 96 SGB III.

  • Die in § 97 SGB III aufgeführten betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt.

  • Die in § 98 SGB III aufgeführten persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt.

    Hinweis:

    Arbeitnehmer, die nach dem Erreichen ihrer persönlichen Altersgrenze zur Inanspruchnahmer der Altersrente weiterarbeiten, sind gemäß § 28 SGB III in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Aufgrund des Fehlens eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses sind die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes nicht erfüllt.

  • Die Einführung der Kurzarbeit wurde der örtlichen Arbeitsagentur vom Arbeitgeber oder Betriebsrat angezeigt.

3. Leistungshöhe

Das Kurzarbeitergeld beträgt gemäß § 105 SGB III 60 % bzw. 67 % der Nettoentgeltdifferenz. Die Nettoentgeltdifferenz ist die Differenz zwischen dem pauschalierten Nettolohn, den der Arbeitnehmer ohne die Kurzarbeit erzielen würde (Soll-Entgelt) und dem pauschalierten Nettolohn, den der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit erzielt (Ist-Entgelt).

Dabei werden der Berechnung die in der Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2020 aufgeführten Beträge zugrunde gelegt.

4. Leistungsdauer

Nach der gesetzlichen Regelung des § 104 SGB III wird das Kurzarbeitergeld für längstens zwölf Monate gezahlt.

§ 109 SGB III ermächtigt den Bundesarbeitsminister durch Rechtsverordnung bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Arbeitsmarkt die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld über die gesetzlich vorgesehene Dauer hinweg auf bis zu 24 Monate zu verlängern.

Am 1. Januar 2021 ist nunmehr die Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (2. KugbeV) in Kraft getreten (die am 31. Dezember 2021 wieder außer Kraft treten wird):

Gemäß § 1 der 2. KugBeV wurde die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2020 entstanden ist, über die Bezugsdauer nach § 104 SGB III hinaus auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.

5. Besteuerung

Das Kurzarbeitergeld wird steuerfrei ausgezahlt. Es unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Dies bedeutet, dass es bei der Berechnung des Steuersatzes der Einkommensteuer berücksichtigt wird.

6. Sonderformen

Sonderformen des Kurzarbeitergeldes sind das Saison-Kurzarbeitergeld sowie das Transferkurzarbeitergeld (siehe Transfermaßnahmen).

7. Kurzarbeitergeld in der Corina-Krise

Am 01.03.2020 ist die "Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung - KugV)" in Kraft getreten. Sie gilt bis zum 31.12.2021 für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

Dem Arbeitgeber werden die von ihm während des Bezugs von Kurzarbeitergeld nach § 95 SGB III oder § 101 SGB III allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitsausfälle

  • 1. vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe und

  • 2. vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2021 in Höhe von 50 % in pauschalierter Form erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30. Juni 2021Kurzarbeit eingeführt hat.

Die Änderungen im Vergleich zum normalen Kurzarbeitergeld sowie die Voraussetzungen und die Anträge sind unter dem folgenden Link einsehbar:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/erleichtertes-kurzarbeitergeld.html

 Siehe auch 

Kurzarbeit

Progressionsvorbehalt

Transfermaßnahmen