Rechtswörterbuch

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Kurzarbeitergeld

 Normen 

§§ 95 - 100 SGB III

KugverlV

§ 11 BUrlG

§ 2 EFZG

 Information 

1. Allgemein

Das Kurzarbeitergeld ist der Entgeltersatz für den Verdienstausfall des Arbeitnehmers infolge der Einführung von Kurzarbeit.

2. Voraussetzungen

Rechtsgrundlage des Kurzarbeitergeldes sind die §§ 95 - 100 SGB III.

Ein Arbeitnehmer hat bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen Anspruch auf die Zahlung von Kurzarbeitergeld:

  • Es liegt ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vor. Wann ein Arbeitsausfall als erheblich anzusehen ist, ergibt sich aus der Aufzählung in § 96 SGB III.

  • Die in § 97 SGB III aufgeführten betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt.

  • Die in § 98 SGB III aufgeführten persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt.

    Hinweis:

    Arbeitnehmer, die nach dem Erreichen ihrer persönlichen Altersgrenze zur Inanspruchnahmer der Altersrente weiterarbeiten, sind gemäß § 28 SGB III in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Aufgrund des Fehlens eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses sind die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes nicht erfüllt.

  • Die Einführung der Kurzarbeit wurde der örtlichen Arbeitsagentur vom Arbeitgeber oder Betriebsrat angezeigt.

3. Leistungshöhe

Das Kurzarbeitergeld beträgt gemäß § 105 SGB III 60 % bzw. 67 % der Nettoentgeltdifferenz. Die Nettoentgeltdifferenz ist die Differenz zwischen dem pauschalierten Nettolohn, den der Arbeitnehmer ohne die Kurzarbeit erzielen würde (Soll-Entgelt) und dem pauschalierten Nettolohn, den der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit erzielt (Ist-Entgelt).

4. Leistungsdauer

Nach der gesetzlichen Regelung des § 104 SGB III wird das Kurzarbeitergeld für längstens zwölf Monate gezahlt.

§ 109 SGB III ermächtigt den Bundesarbeitsminister durch Rechtsverordnung bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Arbeitsmarkt die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld über die gesetzlich vorgesehene Dauer hinweg auf bis zu 24 Monate zu verlängern.

Gemäß der am 01.01.2022 in Kraft getretenen Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung (KugverlV) wird die Bezugsdauer für Arbeitnehmer, deren Anspruch bis zum Ablauf des 31.03.2021 entstanden ist, über die Bezugsdauer nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB III hinaus auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum Ablauf des 31. März 2022, verlängert.

5. Besteuerung

Das Kurzarbeitergeld wird steuerfrei ausgezahlt. Es unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Dies bedeutet, dass es bei der Berechnung des Steuersatzes der Einkommensteuer berücksichtigt wird.

6. Sonderformen

Sonderformen des Kurzarbeitergeldes sind das Saison-Kurzarbeitergeld sowie das Transferkurzarbeitergeld (siehe Transfermaßnahmen).

 Siehe auch 

Kurzarbeit

Progressionsvorbehalt

Transfermaßnahmen