Rechtswörterbuch

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Familiensachen

 Normen 

§ 111 - 270 FamFG

 Information 

1. Allgemein

Familiensachen sind eine Unterform der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit.

§ 111 FamFG enthält eine Aufzählung der einzelnen in die Zuständigkeit des Familiengerichts fallenden Familiensachen. Zu den Familiensachen gehören auch:

  • Die "sonstigen Familiensachen", die u.a. vermögensrechtliche Ansprüche der Eheleute erfassen.

    Dazu zählt auch der Anspruch auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts (AG Olpe 07.01.2010 - 22 F 6/10).

  • Die Zuweisung der zuvor von den Vormundschaftsgerichten zu bearbeitenden Rechtsstreitigkeiten.

  • Die Zuweisung von Gewaltschutzsachen.

§ 112 FamFG enthält die Definition des Begriffs der Familienstreitsachen.

Beispiel:

"Das Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache" (BGH 13.05.2020 - XII ZB 361/19).

Werden gemäß § 23b Abs. 2 GVG mehrere Abteilungen für Familiensachen gebildet, so sollen alle Familiensachen, die denselben Personenkreis betreffen, derselben Abteilung zugewiesen werden.

2. Verfahren

Rechtsgrundlage des Verfahrens in Familiensachen sind die § 111 - 270 FamFG sowie das allgemeine Recht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit.

3. Einstweiliger Rechtsschutz

Einstweilige Anordnung in Familiensachen.

 Siehe auch 

Amtsermittlungsgrundsatz

Beschwerde - Freiwillige Gerichtsbarkeit

Handelsregister

Bruns: Die Beteiligten im Familienverfahren; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 2797

Götz: Das neue Familienverfahrensrecht - Erste Praxisprobleme; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 897

Keuter: Vertretung Minderjähriger in Kindschaftssachen des FamFG; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 1851

Müller-Rabe: Anwaltsgebühren nach der FGG-Reform; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 2009

Roßmann: Taktik im familiengerichtlichen Verfahren; 5. Auflage 2020

Roth: Die Zuständigkeit in "sonstigen Familiensachen" mit wohnungseigentumsrechtllicher Fragestellung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2017, 689

Schürmann: Das FamFG - Verfahren in Unterhaltssachen; Familie und Recht - FuR 2009, 130

Schulte-Bunert/Weinreich: FamFG. Kommentar, 6. Auflage 2020

Schneider: Kostenfestsetzungsverfahren in Familiensachen; Familie - Partnerschaft - Recht - FPR 2010, 343