Rechtswörterbuch

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Elektronische Justizkommunikation

 Normen 

§ 130a f. ZPO

§ 100 Abs. 2 VwGO

Gesetzesbegründung BT-Drs. 17/ 12634

 Information 

1. Zivilprozess

1.1 Allgemein

Digitalisierung in der Justizkommunikation. Die elektronische Justizkommunikation wird auch als "eJustice" bezeichnet.

1.2 Digitales Einreichen von Schriftsätzen und anderen Dokumenten bei den Gerichten

Gemäß § 130a ZPO können vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, Anträge und Erklärungen der Parteien sowie Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen auch elektronisch eingereicht werden:

Das elektronische Dokument muss

  • entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein

  • oder

  • von der verantwortenden Person signiert und und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

Als Dokument kommt sowohl die elektronische Mail selbst als auch eine angehängte Datei in Betracht.

Was ein sicherer Übermittlungsweg ist, ist in § 130a Abs. 4 ZPO bestimmt: Die Vorschrift definiert in Nummer 1 und 2 zwei sichere Übermittlungswege und lässt in Nummer 3 und 4 die Etablierung weiterer sicherer Übermittlungswege durch Rechtsverordnung zu:

  • Mit der in Nummer 1 genannten De-Mail steht ein Kommunikationsweg zur Verfügung, der bei sicherer Anmeldung eine für den Zivilprozess hinreichenden Grad an Authentizität der Teilnehmer sicherstellt. Die sichere Anmeldung im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes setzt nämlich voraus, dass der Nutzer zwei geeignete und voneinander unabhängige Sicherungsmittel, zum Beispiel eine Kombination aus Besitz und Wissen, einsetzt. Bestätigt der akkreditierte Diensteanbieter die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 Satz 2 des De-Mail- Gesetzes, muss er die gesamte Nachricht einschließlich eventueller Dateianhänge gemäß § 5 Absatz 5 Satz 3 des De- Mail-Gesetzes mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12634) sind nicht nur natürliche Personen von der Norm erfasst. Auch juristische Personen sind berechtigt, Schriftsätze über De-Mail prozessual wirksam einzureichen. Ist eine juristische Person Nutzer im Sinne des De-Mail-Gesetzes, so muss diese gewährleisten, dass die Möglichkeit einer sicheren Anmeldung nur für befugte Personen besteht. Sie kann sich nicht nachträglich darauf berufen, die für sie sicher angemeldete Person sei nicht handlungsbefugt und muss sich die Erklärungen dieser Person grundsätzlich zurechnen lassen. Sind die Voraussetzungen der sicheren Anmeldung erfüllt, ist gemäß Nummer 1 über den Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos eine wirksame Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht möglich.

  • Die Regelung in Nummer 2 erfasst die digitale Kommunikation mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA).

  • Die Regelung in Nummer 3 erfasst das bereits seit Jahren von allen Gerichten genutzte, bundesweit verfügbare Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), wenn die Authentizität der Teilnehmer an diesem Übermittlungsweg durch einen sicheren Verzeichnisdienst hinreichend sichergestellt ist.

  • Dem Gebot der Nachhaltigkeit entsprechend wird in der Nummer 4 eine technologieoffene Regelung geschaffen, die es erlaubt, die elektronische Kommunikation durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zukünftigen technischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Übermittlungswege zeitnah anzupassen.

Die Nutzung des sicheren Übermittlungswegs befreit die Absender elektronischer Nachrichten nicht von der Beachtung besonderer Vertraulichkeitsregeln. Diese ergeben sich nicht aus der Zivilprozessordnung oder den anderen Verfahrensordnungen, sondern aus berufs- oder datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Verfahrensgesetze regeln ausschließlich die Formwirksamkeit eingereichter elektronischer Dokumente. Die Einhaltung der prozessualen Form ist somit grundsätzlich unabhängig von der Erfüllung besonderer berufs- oder datenschutzrechtlicher Vertraulichkeit.

1.3 Verfahren

Gemäß § 174 Abs. 4 ZPO erfolgt der digitale Nachweis der Zustellung durch das elektronische Empfangsbekennntnis (eEB), d.h. mittels einer Funktion "per Knopfdruck".

Hinweis:

Der noch in der Gesetzesbegründung vorgesehene Nachweis der Zustellung durch eine automatisierte Eingangsbestätigung wurde nach der Intervention der BRAK in die endgültige Fassung des Gesetzes nicht aufgenommen.

Gemäß § 130b ZPO genügt bei der gesetzlichen Vorgabe der handschriftlichen Unterzeichnung für Richter, Rechtspfleger etc. die Hinzufügung des Namens des Unterzeichnenden am Dokumentenende sowie die Verschlüsselung des Dokuments mit der qualifizierten elektronischen Signatur.

§ 298a ZPO regelt die Führung der elektronischen Akte. Danach können Prozessakten elektronisch geführt werden. In Papierform eingereichte Schriftstücke und sonstige Unterlagen sollen in elektronische Dokumente übertragen werden. Die Einzelheiten, insbesondere die Bildung, Führung und Aufbewahrung der Akte, sind in Rechtsverordnungen geregelt.

1.4 Akteneinsichtsrecht

Rechtsgrundlage der elektronische Akteneinsicht ist § 299 Abs. 3 ZPO: Bei elektronisch geführten Prozessakten kann der Vorsitzende nach seinem Ermessen den zuständigen Rechtsanwälten den elektronischen Zugriff auf die Akten gewähren.

1.5 Beweiswert

Der Beweiswert der elektronischen Dokumente ist in § 371a ZPO und § 416a ZPO geregelt: Auf mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verschlüsselte Dokumente finden die Vorschriften über private Urkunden Anwendung, öffentliche elektronische Dokumente stehen öffentlichen Urkunden gleich.

2. Strafprozess und OWi-Verfahren

Rechtsgrundlage der wesentliche Regelungen zur Kommunikation und Aktenführung im Strafverfahren sind die §§ 32 - 32f StPO.

Bis zum 31. Dezember 2025 ist die elektronische Aktenführung dabei lediglich eine Option. Ab dem 1. Januar 2026 sind neu anzulegende Akten dann nur noch elektronisch zu führen.

§ 32a StPO regelt dabei die Einreichung elektronischer Dokumente an Gerichte oder Staatsanwaltschaften durch die übrigen Verfahrensbeteiligten. Die Vorschrift entspricht weitgehend dem § 130a ZPO.

In § 110c OWiG ist die entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren geregelt.

3. Andere Verfahrensarten

In den Gerichtsordnungen der anderen Gerichtszweige sind in den §§ 55a VwGO, § 65a SGG und § 52a FGO dem § 130a ZPO entsprechende Regelungen enthalten.

4. Elektronisches Anwaltspostfach

Die Rechtsanwaltskammern haben für jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet, das als beA bezeichnet wird (besonderes elektronisches Anwaltspostfach).

Zu den weiteren Ausführungen siehe den Beitrag "beA".

5. Elektronisches Notarpostfach

Rechtsgrundlage des besonderen elektronischen Notarpostfachs sind § 78n BNotO sowie die §§ 12 - 20 der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung (NotVPV).

Die besonderen elektronischen Notarpostfächer dienen dem elektronischen Rechtsverkehr der Notare und Notariatsverwalter mit den Gerichten sowie der elektronischen Kommunikation der Notare und Notariatsverwalter untereinander. Eingerichtet und betrieben wird es von der Bundesnotarkammer. Die besonderen elektronischen Notarpostfächer lösen im notariellen Bereich das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) ab. Sie mussten daher nicht vollständig neu entwickelt werden, sondern bauen auf den bestehenden Strukturen des EGVP auf (s.u.).

Im Teil 2 der NotVPV finden sich insofern nähere Bestimmungen zu den besonderen elektronischen Notarpostfächern (§§ 12 bis 20 NotVPV). Dabei betreffen die §§ 12 und 13 NotVPV den Zweck der Postfächer und deren Infrastruktur. Die §§ 14 bis 19 NotVPV enthalten Regelungen zur Einrichtung und zur Aktivierung der einzelnen Postfächer sowie zu deren Verwaltung. § 20 NotVPV enthält die Bestimmung zur Löschung der Postfächer.

6. Spezielle Rechtsgrundlagen für den elektronischen Posteingang der Gerichte

Rechtsgrundlage der bereits seit Jahren möglichen Einreichung von elektronischen Dokumenten bei den Gerichten (digitaler Posteingang) ist in verschiedenen Rechtsgrundlage geregelt. Die Bezeichnung lautet: Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP).

Die für die jeweiligen Gerichte geltenden speziellen Rechtsgrundlagen sind im Internet unter der Adresse http://www.egvp.de/rechtlicheGrundlagen/spezielleGrundlagen/index.php einsehbar.

Rechtsgrundlagen für die Bundesgerichte sind:

Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist die elektronische Gerichtspoststelle bestimmt. Die Einreichung des elektronischen Dokuments erfolgt durch Übertragung in die elektronische Gerichtspoststelle. Die elektronische Gerichtspoststelle ist über die auf der jeweiligen Internetseite bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.

 Siehe auch 

De-Mail

Elektronische Form

Elektronische Steuererklärung

Elektronische Verwaltung

Formvorschriften

Zivilprozess

http://www.justiz.de (Justizportal des Bundes und der Länder einschließlich eines Zugangs zu den E-Government-Diensten)

Hähnchen/Bommel: Digitalisierung und Rechtsanwendung; Juristenzeitung - JZ 2018, 334

Kesper/Ory: Der zeitliche Fahrplan zur Digitalisierung von Anwaltschaft und Justiz; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2017, 2709

Müller: Neue Rechtsbegriffe im Zustellungsrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2017, 2713