E-Commerce - AGB

2.1 Allgemein

Auch im E-Commerce müssen Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß den Anforderungen des § 305 Abs. 2 BGB wirksam in den Vertrag einbezogen werden (Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsbestandteil). Die wirksame Einbeziehung erfordert, dass

• auf die AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausdrücklich hingewiesen wird,

• dem Erwerber eine zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme verschafft wurde

  und

• die andere Partei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Mit dem Urteil BGH 14.06.2006 - I ZR 75/03 ist eine höchstrichterliche Entscheidung über die Anforderungen bei der Kenntnisverschaffung ergangen. Danach urteilten die Richter wie folgt: Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung ist es im Rahmen einer Bestellung über das Internet ausreichend, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.

Nicht ausreichend ist es, wenn sich der Hinweis auf die AGB auf der Startseite befindet. Denn es ist nicht auszuschließen, dass der Kunde direkt auf die Bestellseite geht.

Zudem sind in § 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB die AGB betreffenden Pflichten des Unternehmers im elektronischen Geschäftsverkehr normiert: Danach hat der Unternehmer dem Kunden die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

2.2 Einbeziehung in besonderen Fällen

In § 305a BGB sind Fälle aufgeführt, in denen die Geschäftsbedingungen auch ohne Einhaltung der in § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB bezeichneten Erfordernisse einbezogen werden können, wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Zu beachten ist insbesondere die in § 305a Abs. 2 Nr. 2 Lit. b) BGB geregelte Ausnahme für Verträge über Telekommunikations-, Informations- und andere Dienstleistungen, die unmittelbar durch den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln und während der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung in einem Mal erbracht werden. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zugänglich gemacht werden können.