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Bewachungsgewerbe

 Normen 

§ 34a GewO

BewachV

SeeBewachV

 Information 

1. Allgemein

Das Bewachungsgewerbe übt aus, wer gewerbsmäßig Leib, Leben, Freiheit, Eigentum oder Besitz fremder Personen bewachen will. Bewachung ist auch der Schutz gegen Naturereignisse, Unglücksfälle, Krankheiten und Selbstmordgefahr. Als Bewachungstätigkeiten kommen in Betracht: Fahrzeug- und Gebäudebewachung, Schutz militärischer Anlagen, Veranstaltungsdienst, Fluggastkontrolle, Geld- und Werttransporte, Personenschutz.

In der Bewachungsverordnung sind Einzelheiten für die Ausübung des Bewachungsgewerbes geregelt: Umfang und Inhalte des Unterrichtungsverfahrens, Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung, Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, Meldung der beschäftigten Wachpersonen, gesetzlichen Vertreter und Betriebsleiter an die zuständige Behörde, Aufstellung einer Dienstanweisung, Ausstellung eines Ausweises für Wachpersonen, Rückgabe der Schusswaffen und der Munition, sichere Aufbewahrung der Waffen nach Beendigung des Wachdienstes, Anzeigepflicht nach Waffengebrauch, Buchführung, Ordnungswidrigkeiten.

Besondere Anforderungen an die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen sind in der Seeschiffbewachungsverordnung (SeeBewachV) geregelt.

2. Erlaubnis

Vor dem Hintergrund verschiedener Vorfälle, unter anderem vereinzelter Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften durch Bewachungspersonal, wurden die Anforderungen an die Erlaubnis zur Ausübung des gewerblichen Bewachungsrechts erheblich verschärft. Die neuen Vorgaben sind seit dem 01.12.2016 in § 34a Abs. 1 GewO wie folgt geregelt:

  • Die Erlaubnis ist in den folgenden Fällen zwingend zu versagen:

    • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,

    • der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt,

    • der Antragsteller nicht durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die für die Ausübung des Bewachungsgewerbes notwendige Sachkunde über die rechtlichen und fachlichen Grundlagen besitzt, oder

    • der Antragsteller den Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht erbringt.

  • Die erforderliche Zuverlässigkeit liegt in der Regel nicht vor, wenn auf den Antragsteller einer der in § 34a Abs. 1 S. 4 Nr. 1 - 4 GewO Sachverhalte zutrifft, er z.B. in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen Versuchs oder Vollendung einer der aufgeführten Straftaten verurteilt wurde.

In Absatz 1 Satz 5 wird klargestellt, dass die zuständige Behörde zur Überprüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden mindestens eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sowie eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einzuholen hat. Zudem ist künftig eine Stellungnahme der Polizeibehörde einzuholen. Neu eingeführt wird in Absatz 1 Satz 6 die Möglichkeit, ohne weitere Voraussetzungen künftig auch im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden eine Abfrage bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde zu stellen. Dies ist erforderlich, damit im Bereich des sensiblen Bewachungsgewerbes auch Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden über rechtsradikale, islamistische oder sonstige extremistische Bestrebungen in die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden einbezogen werden können.

Weiterhin hat eine Abfrage bei der für den Wohnort zuständigen Polizeibehörde, einer zentralen Polizeidienststelle oder dem jeweils zuständigen Landeskriminalamt zu erfolgen. Hierdurch können die Gewerbebehörden Informationen erhalten, die zur Beurteilung der Zuverlässigkeit einer Person von Bedeutung sind. Zudem wird in Absatz 1 Satz 8 eine regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden vorgeschrieben.

3. Anforderungen an Angestellte

Es wurde ebenfalls zum 01.12.2016 ein neuer § 34a Abs. 1a GewO eingefügt, der die Anforderungen an das mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben beauftragte Bewachungspersonal regelt. Die bisher aufgeführten Bewachungstätigkeiten, für die ein Sachkundenachweis erforderlich war

  • Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlichem öffentlichen Verkehr

  • Schutz vor Ladendieben

  • Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken

wurden ergänzt: Nunmehr ist nach Nummer 4 auch für die Bewachung von Einrichtungen und Immobilien, die der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen dient, ein Sachkundenachweis erforderlich. Bewachungen in diesem Bereich haben eine besondere Bedeutung erlangt. Wegen der speziellen Situation und einiger Missstände, die in der Praxis aufgetreten sind, muss leitendes Personal, das für die Organisation der Bewachung vor Ort verantwortlich und weisungsbefugt ist, die erforderliche Sachkunde nachweisen. Dies gilt ebenso für den Schutz von zugangsgeschützten Großveranstaltungen (Nummer 5).

Veranstaltungen im Sinne dieses Gesetzes sind nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 164/16) organisierte Ereignisse insbesondere sportlicher, kultureller, kirchlicher, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Art, ohne Versammlung im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes zu sein. Großveranstaltungen sind Veranstaltungen, bei der sich eine Vielzahl von Menschen zusammenfinden und die deshalb nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls besondere Anforderungen an Einrichtungen der Gefahrenabwehr stellen. Sie sind von komplexen Gefahrenlagen geprägt, die situativ und kontextabhängig sehr unterschiedlich sein können. Aufgrund der Lebenswirklichkeit ist eine Definition ohne unbestimmte Rechtsbegriffe nicht möglich. Zur verbesserten Anwendbarkeit kann allerdings für den wichtigen Fall der Veranstaltung in geschlossenen Räumen eine Konkretisierung unter Anknüpfung an die sachnahe Materie des Versammlungsstättenrechts erfolgen, das ebenso besondere Anforderungen der vorbeugenden Gefahrenabwehr bezogen auf qualifiziert schutzbedürftige Versammlungssituationen trifft. Diesem Schutzkonzept entspricht, dass die hierin stattfindende Veranstaltungen, sofern Zugangssicherungen erforderlich sind, ebenso besonderen Qualifikationsanforderungen zum Wachschutz - auch im Interesse effektiven Schutzes vor Anschlagsgefahren - unterliegen sollen. Zugleich wird damit die allgemeine Definition leitbildhaft und insoweit maßstabsprägend auch für andere Sachverhalte ausgefüllt. Für zugangsgeschützte Veranstaltungen unter freiem Himmel ohne Nutzung baulicher Anlagen bietet insofern die Regelung zu Sportstadien einen Anhalt im Sinne einer Regelvermutung, wonach jedenfalls bei 5.000 Besuchern typischerweise ein Wachschutz besonderen Qualifikationsanforderungen unterliegt.

Die §§ 5a - d Bewachungsverordnung enthalten die gesetzlichen Bestimmungen der Sachkundeprüfung.

4. Widerruf der Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden

Siehe zu den allgemeinen Grundsätzen des Widerrufs den Beitrag "Unzuverlässigkeit - Gewerberecht".

Die spezifische Zuverlässigkeit fehlt einem Bewachungsunternehmer, der außergewerblich als Mitglied eines Rockerclubs bewusst an Provokationen teilnimmt, potenzielle Konflikte nicht vermeidet und die Gefahr von Gewalttätigkeiten ignoriert sowie an der nachträglichen Aufarbeitung und Prävention von durch Mitglieder begangenen Gewaltdelikten nicht mitwirkt (VGH Bayern 20.02.2014 - 22 BV 13.1909).

5. Schusswaffen

Das Führen von Schusswaffen ist nur zulässig, wenn dies zur Sicherung einer besonders gefährdeten Person oder eines besonders gefährdeten Objekts notwendig ist.

Die § 34a Abs. 5 GewO regeln den Einsatz von Gewalt bzw. Schusswaffen. Danach stehen dem Bewachenden gegenüber Dritten nur zu

  • das allgemeine Notwehr-, Nothilfe- oder Selbsthilferecht,

  • das vom jeweiligen Auftraggeber übertragene Selbsthilferecht und

  • die gesetzlich übertragenen Befugnisse.

Immer ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG kann einem Bewachungsunternehmer eine waffenrechtliche Erlaubnis für das Führen einer Schusswaffe nur für einen konkreten Bewachungsauftrag erteilt werden, der sich auf eine bestimmte gefährdete Person oder ein bestimmtes gefährdetes Objekt bezieht (BVerwG 11.11.2015 - 6 C 67/14).

Achtung:

Die Befugnisse der Bewachungsunternehmen sind durch das staatliche Gewaltmonopol beschränkt. Im Gegensatz zur Polizei stehen den Wachpersonen keine hoheitlichen Eingriffsbefugnisse zu. Die Bewachungsdienste können sich ausschließlich auf die straf- und zivilrechtlichen Notwehr- und Nothilfevorschriften (Notwehr, Notwehr - zivilrechtliche, Nothilfe) berufen, die jedermann in Anspruch nehmen kann und durch die die Rechtswidrigkeit des Handelns ausgeschlossen wird.

6. Bewacherregister

Gemäß dem neu eingefügten § 34a Abs. 6 GewO ist bis zum 31. Dezember 2018 ein Bewacherregister zu errichten, in dem bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden nach Absatz 1 Satz 1 und Bewachungspersonal nach Absatz 1a Satz 1 elektronisch auswertbar zu erfassen und auf dem aktuellen Stand zu halten sind.

 Siehe auch 

Friauf: Kommentar zur Gewerbeordnung; Loseblattwerk

Grau/Schütt: Sicherheitsüberprüfungen im Arbeitsverhältnis. Arbeitgeberpflichten zwischen Gefahrenabwehr und Datenschutz; Arbeits-Rechtsberater - ArbRB 2011, 215