Rechtswörterbuch

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach Themen im Rechtswörtebuch zu suchen!

Bewachungsgewerbe

 Normen 

§ 34a GewO

BewachV

BewachRV

SeeBewachV

BT-Drs. 19/3829

 Information 

1. Allgemein

Das Bewachungsgewerbe übt aus, wer gewerbsmäßig Leib, Leben, Freiheit, Eigentum oder Besitz fremder Personen bewachen will. Bewachung ist auch der Schutz gegen Naturereignisse, Unglücksfälle, Krankheiten und Selbstmordgefahr. Als Bewachungstätigkeiten kommen in Betracht: Fahrzeug- und Gebäudebewachung, Schutz militärischer Anlagen, Veranstaltungsdienst, Fluggastkontrolle, Geld- und Werttransporte, Personenschutz.

Als Gewerbebetrieb im Sinne der Gewerbeordnung ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/3829) dabei die mit Außenwirkung am Wirtschaftsleben teilnehmende örtliche, technische und organisatorische Einheit zum Zwecke der Ausübung des Bewachungsgewerbes zu verstehen, die über mindestens eine Betriebsstätte verfügt und im Falle von Personengesellschaften eine Rechtsform besitzt, die von der des Gewerbetreibenden abweicht.

In der Bewachungsverordnung sind Einzelheiten für die Ausübung des Bewachungsgewerbes geregelt: Umfang und Inhalte des Unterrichtungsverfahrens, Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung, Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, Meldung der beschäftigten Wachpersonen, gesetzlichen Vertreter und Betriebsleiter an die zuständige Behörde, Aufstellung einer Dienstanweisung, Ausstellung eines Ausweises für Wachpersonen, Rückgabe der Schusswaffen und der Munition, sichere Aufbewahrung der Waffen nach Beendigung des Wachdienstes, Anzeigepflicht nach Waffengebrauch, Buchführung, Ordnungswidrigkeiten.

Besondere Anforderungen an die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen sind in der Seeschiffbewachungsverordnung (SeeBewachV) geregelt.

Das Recht des Bewachungsgewerbes wurde zum 01.12.2016 sowie zum 01.01.2019 geändert.

2. Erlaubnis

Vor dem Hintergrund verschiedener Vorfälle, unter anderem vereinzelter Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften durch Bewachungspersonal, wurden die Anforderungen an die Erlaubnis zur Ausübung des gewerblichen Bewachungsrechts erheblich verschärft. Die neuen Vorgaben sind seit dem 01.12.2016 in § 34a Abs. 1 GewO geregelt und wurden zum 01.01.2019 dahin gehend reformiert, als dass eine verpflichtende Überprüfung der Zuverlässigkeit auch für die Personen eingeführt wurde, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind. Zudem muss dieser Personenkreis auch die Sachkundeprüfung abgelegt haben.

  • Die Erlaubnis ist in den folgenden Fällen zwingend zu versagen:

    • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,

    • der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt,

    • der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person nicht durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die für die Ausübung des Bewachungsgewerbes notwendige Sachkunde über die rechtlichen und fachlichen Grundlagen besitzt, oder

    • der Antragsteller den Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht erbringt.

  • Die erforderliche Zuverlässigkeit liegt in der Regel nicht vor, wenn auf den Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person einer der in § 34a Abs. 1 S. 4 Nr. 1 - 4 GewO Sachverhalte zutrifft, er z.B. in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen Versuchs oder Vollendung einer der aufgeführten Straftaten verurteilt wurde.

In Absatz 1 Satz 5 wird klargestellt, dass die zuständige Behörde zur Überprüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden mindestens eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sowie eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einzuholen hat. Zudem ist künftig eine Stellungnahme der Polizeibehörde einzuholen. Neu eingeführt wird in Absatz 1 Satz 6 die Möglichkeit, ohne weitere Voraussetzungen künftig auch im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden eine Abfrage bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde zu stellen. Dies ist erforderlich, damit im Bereich des sensiblen Bewachungsgewerbes auch Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden über rechtsradikale, islamistische oder sonstige extremistische Bestrebungen in die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden einbezogen werden können.

Weiterhin hat eine Abfrage bei der für den Wohnort zuständigen Polizeibehörde, einer zentralen Polizeidienststelle oder dem jeweils zuständigen Landeskriminalamt zu erfolgen. Hierdurch können die Gewerbebehörden Informationen erhalten, die zur Beurteilung der Zuverlässigkeit einer Person von Bedeutung sind. Zudem wird in Absatz 1 Satz 8 eine regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden vorgeschrieben.

3. Anforderungen an Angestellte

Zum 01.12.2016 wurde ein neuer § 34a Abs. 1a GewO eingefügt, der die Anforderungen an das mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben beauftragte Bewachungspersonal regelt. Zum 01.01.2019 wurde die Begriffsbestimmung für Personen ergänzt, die der Gewerbetreibende zur Durchführung von Bewachungsaufgaben beschäftigt (Wachpersonen).

Die aufgeführten Bewachungstätigkeiten, für die ein Sachkundenachweis erforderlich war

  • Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlichem öffentlichen Verkehr

  • Schutz vor Ladendieben

  • Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken

wurden ergänzt: Nunmehr ist nach Nummer 4 auch für die Bewachung von Einrichtungen und Immobilien, die der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen dient, ein Sachkundenachweis erforderlich. Bewachungen in diesem Bereich haben eine besondere Bedeutung erlangt. Wegen der speziellen Situation und einiger Missstände, die in der Praxis aufgetreten sind, muss leitendes Personal, das für die Organisation der Bewachung vor Ort verantwortlich und weisungsbefugt ist, die erforderliche Sachkunde nachweisen. Dies gilt ebenso für den Schutz von zugangsgeschützten Großveranstaltungen (Nummer 5).

Veranstaltungen im Sinne dieses Gesetzes sind nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 164/16) organisierte Ereignisse insbesondere sportlicher, kultureller, kirchlicher, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Art, ohne Versammlung im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes zu sein. Großveranstaltungen sind Veranstaltungen, bei der sich eine Vielzahl von Menschen zusammenfinden und die deshalb nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls besondere Anforderungen an Einrichtungen der Gefahrenabwehr stellen. Sie sind von komplexen Gefahrenlagen geprägt, die situativ und kontextabhängig sehr unterschiedlich sein können. Aufgrund der Lebenswirklichkeit ist eine Definition ohne unbestimmte Rechtsbegriffe nicht möglich. Zur verbesserten Anwendbarkeit kann allerdings für den wichtigen Fall der Veranstaltung in geschlossenen Räumen eine Konkretisierung unter Anknüpfung an die sachnahe Materie des Versammlungsstättenrechts erfolgen, das ebenso besondere Anforderungen der vorbeugenden Gefahrenabwehr bezogen auf qualifiziert schutzbedürftige Versammlungssituationen trifft. Diesem Schutzkonzept entspricht, dass die hierin stattfindende Veranstaltungen, sofern Zugangssicherungen erforderlich sind, ebenso besonderen Qualifikationsanforderungen zum Wachschutz - auch im Interesse effektiven Schutzes vor Anschlagsgefahren - unterliegen sollen. Zugleich wird damit die allgemeine Definition leitbildhaft und insoweit maßstabsprägend auch für andere Sachverhalte ausgefüllt. Für zugangsgeschützte Veranstaltungen unter freiem Himmel ohne Nutzung baulicher Anlagen bietet insofern die Regelung zu Sportstadien einen Anhalt im Sinne einer Regelvermutung, wonach jedenfalls bei 5.000 Besuchern typischerweise ein Wachschutz besonderen Qualifikationsanforderungen unterliegt.

Die §§ 9 - 12 Bewachungsverordnung enthalten die gesetzlichen Bestimmungen der Sachkundeprüfung.

In § 34a Abs. 1a S. 3 GewO wurde zum 01.01.2019 erstmals eine eindeutige örtliche Zuständigkeit für die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Wachpersonen und der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen festgelegt. Diese obliegt der Behörde, die nach Landesrecht für den Vollzug des § 34a GewO am Wohnsitz der natürlichen Person zuständig ist.

4. Widerruf der Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden

Siehe zu den allgemeinen Grundsätzen des Widerrufs den Beitrag "Unzuverlässigkeit - Gewerberecht".

Die spezifische Zuverlässigkeit fehlt einem Bewachungsunternehmer, der außergewerblich als Mitglied eines Rockerclubs bewusst an Provokationen teilnimmt, potenzielle Konflikte nicht vermeidet und die Gefahr von Gewalttätigkeiten ignoriert sowie an der nachträglichen Aufarbeitung und Prävention von durch Mitglieder begangenen Gewaltdelikten nicht mitwirkt (VGH Bayern 20.02.2014 - 22 BV 13.1909).

5. Schusswaffen

Das Führen von Schusswaffen ist nur zulässig, wenn dies zur Sicherung einer besonders gefährdeten Person oder eines besonders gefährdeten Objekts notwendig ist.

Die § 34a Abs. 5 GewO regeln den Einsatz von Gewalt bzw. Schusswaffen. Danach stehen dem Bewachenden gegenüber Dritten nur zu

  • das allgemeine Notwehr-, Nothilfe- oder Selbsthilferecht,

  • das vom jeweiligen Auftraggeber übertragene Selbsthilferecht und

  • die gesetzlich übertragenen Befugnisse.

Immer ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG kann einem Bewachungsunternehmer eine waffenrechtliche Erlaubnis für das Führen einer Schusswaffe nur für einen konkreten Bewachungsauftrag erteilt werden, der sich auf eine bestimmte gefährdete Person oder ein bestimmtes gefährdetes Objekt bezieht (BVerwG 11.11.2015 - 6 C 67/14).

Achtung:

Die Befugnisse der Bewachungsunternehmen sind durch das staatliche Gewaltmonopol beschränkt. Im Gegensatz zur Polizei stehen den Wachpersonen keine hoheitlichen Eingriffsbefugnisse zu. Die Bewachungsdienste können sich ausschließlich auf die straf- und zivilrechtlichen Notwehr- und Nothilfevorschriften (Notwehr, Notwehr - zivilrechtliche, Nothilfe) berufen, die jedermann in Anspruch nehmen kann und durch die die Rechtswidrigkeit des Handelns ausgeschlossen wird.

6. Bewacherregister

Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Registerbehörde) wurde gemäß gemäß § 11b GewO zum 01.01.2019 ein Bewacherregister eingerichtet und wird seitdem dort geführt, in dem zum Zweck der Unterstützung der für den Vollzug des § 34a GewO zuständigen Behörden Daten zu Gewerbetreibenden nach § 34a Abs. 1 S. 1 GewO, Wachpersonen nach § 34a Abs. 1a S. 1 GewO und mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen elektronisch auswertbar zu erfassen sind.

§ 11b Abs. 2 GewO konkretisiert im Detail die für den Vollzug des § 34a GewO erforderlichen Daten, die im Register im Einzelnen zu verarbeiten und auf dem aktuellen Stand zu halten sind.

Hinweis:

Zu den detaillierten Anforderungen und Inhalten des neuen Rechts siehe die Gesetzesbegründung BT-Drs. 19/3829.

Die Einzelheiten der Übermittlung und Verarbeitung von Daten, der Meldung durch die Registerbehörde sowie des automatisierten Abrufverfahrens sind in der am 28.06.2019 in Kraft getretenen Bewacherregisterverordnung geregelt.

 Siehe auch 

Gewerbe

Gewerberechtliche Erlaubnisse

Gewerbeuntersagung

Mindestlohn

Unzuverlässigkeit - Gewerberecht

Friauf: Kommentar zur Gewerbeordnung; Loseblattwerk

Grau/Schütt: Sicherheitsüberprüfungen im Arbeitsverhältnis. Arbeitgeberpflichten zwischen Gefahrenabwehr und Datenschutz; Arbeits-Rechtsberater - ArbRB 2011, 215