Beamte

1. Allgemein

Beamte sind Bedienstete einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die zu diesem Dienstherrn in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis, dem Beamtenverhältnis stehen.

Der Begriff des Beamten ist nicht gesetzlich definiert. Er ergibt sich aus verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen (Art. 33 GG, § 4 BeamtStG). Beamter ist danach, wer durch Aushändigung der Ernennungsurkunde in ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treuverhältnis berufen wurde.

Die Berufung in das Beamtenverhältnis stellt einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt dar, d.h. die Wirksamkeit setzt die Zustimmung des betroffenen Beamten voraus.

Eine der Voraussetzungen der Berufung in das Beamtenverhältnis ist gemäß § 7 BeamtStG

• die deutsche Staatsangehörigkeit,

• die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union,

• die Staatsangehörigkeit des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) oder

• die Staatsangehörigkeit von Staaten, mit denen ein Abkommen auf Anerkennung von Berufsqualifikationen besteht (z.B. der Schweiz).

Aufgrund des Brexits wurde zur Ermöglichung der weiteren Ernennung bzw. Beibehaltung von Beamten mit britischer Staatsangehörigkeit folgende Änderung vorgenommen:

Mit der Ergänzung des § 22 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG soll auch für die Länder und Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden, Beamte, bei denen die Voraussetzung des § 7 Absatz 1 Nummer 1 BeamtStG nach ihrer Ernennung entfällt, unter den gleichen Bedingungen im Beamtenstatus zu halten, unter denen eine Ernennung der britischen Staatsbürger (weiter) möglich ist.

Die Ergänzung des § 22 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG ermöglicht es, Beamte im Anwendungsbereich des BeamtStG, die nicht mehr über eine der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG genannten Staatsangehörigkeiten verfügen, im Beamtenstatus zu halten. Bereits nach bestehender Rechtslage kann für die Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 7 Abs. 3 BeamtStG eine Ausnahme von oben genannten Staatsangehörigkeiten zugelassen werden, wenn für die Gewinnung des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht oder bei der Berufung von Hochschullehrern sowie anderen Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals andere wichtige Gründe vorliegen.

Zudem erfolgt mit der Ergänzung des § 22 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG eine Angleichung dieser Vorschrift an § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBG.

2. Formen von Beamten

Es werden die folgend genannten Formen von Beamten unterschieden:

Nach der Dauer des Dienstverhältnisses:

• Beamte auf Lebenszeit

• Beamte auf Probe

• Beamte auf Widerruf

• Beamte auf Zeit

Nach den rechtlichen Wirkungen:

• Beamter im statusrechtlichen Sinne

• Beamter im haftungsrechtlichen Sinne

• Beamter im strafrechtlichen Sinne

Nach dem Dienstherrn:

• Unmittelbare Bundesbeamten

• Mittelbare Bundesbeamten

• Landesbeamte

• Kommunalbeamte

Nach der Laufbahngruppe:

• Beamte des einfachen Dienstes

• Beamte des mittleren Dienstes

• Beamte des gehobenen Dienstes

• Beamte des höheren Dienstes

3. Rechtsgrundlagen

Für die Beamten des Bundes:

• Das Bundesbeamtengesetz sowie zahlreiche ergänzende Normen.

Für die Beamten der Länder und der Kommunen:

• Dem Bund obliegt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG die konkurrierende Gesetzgebung für den Bereich der Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung.

  Der Bund hat mit dem Beamtenstatusgesetz von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und einheitliche Regelungen für Landes- und Kommunalbeamte geschaffen. Der Anwendungsbereich des Gesetzes erstreckt sich auf die Statusrechte und Pflichten der Beamten. Nicht erfasst sind die Bereiche Laufbahnen, Besoldung und Versorgung.

  Daneben bestehen die Beamtengesetze der Länder sowie zahlreiche ergänzende gesetzliche und untergesetzliche Regelungen.

4. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums

5. Höchstaltersgrenzen Einstellung

Siehe insofern den Beitrag "Beamte - Höchstaltersgrenzen Einstellung".

6. Beurteilungen

Die Dienstleistung von Beamten ist in regelmäßigen Abständen sowie aus besonderen Anlässen zu beurteilen.

7. Rückforderung zu viel erbrachter Geldleistungen

Die an einen Beamten zu viel gezahlten Geldleistungen können nach folgenden Rechtsgrundlagen in Verbindung mit § 812 ff. BGB zurückgefordert werden:

• Dienst- und sonstige Bezüge können nach der spezielleren Vorschriften zurückgefordert werden:

  • Bundesbeamte: § 12 Abs. 2 BBesG

  • Landesbeamte: die jeweilige Vorschrift im Landesbesoldungsrecht, z.B. § 15 Abs. 2 LBesG NRW

  • Soldaten: § 49 Abs. 2 SVG

• Die Rückforderung von Versorgungsbezügen richtet sich nach der spezielleren Vorschrift des § 52 Abs. 2 BeamtVG bzw. den landesrechtlichen Versorgungsgesetzen, z.B. § 64 Abs. 2 LBeamtVG NRW.

• § 84a BBG regelt die Rückforderung anderer zu viel erbrachter Geldleistungen, die aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet worden sind. Beispiele hierfür sind Beihilfen, Unterstützungen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Aufwandsentschädigungen, Nutzungen und Sachbezüge.

  Für diese Rückforderung gelten dieselben Grundsätze wie nach § 12 Abs. 2 BBesG und § 52 Abs. 2 BeamtVG. Gegenüber § 819 Abs. 1 BGB, der für eine verschärfte Haftung die positive Kenntnis des Empfängers vom Mangel des rechtlichen Grundes verlangt, ist die Haftung des Empfängers einerseits strenger (Satz 2) und andererseits milder (Satz 3):

  • Satz 2 stellt der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes im Sinne von § 819 Abs. 1 BGB den Mangel gleich, der so offensichtlich ist, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Dies ist der Fall, wenn der Mangel des rechtlichen Grundes so offensichtlich ist, dass er nur übersehen werden konnte, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen worden ist.

  • Durch die Regelung in Satz 3 erhält die Behörde die Möglichkeit, mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde den besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls, soweit es angemessen erscheint, Rechnung zu tragen.

Voraussetzungen der Rückzahlungsverpflichtung sind:

• Überzahlung ohne rechtlichen Grund:

  • Ist die Überzahlung in einem formellen Festsetzungsbescheid festgesetzt worden, so bildet dieser einen Rechtsgrund für die Zahlung und muss als eigenständiger Verwaltungsakt zunächst zurückgenommen werden.

  • Eine bloße Besoldung- oder Versorgungsmitteilung ist kein Festsetzungsbescheid.

• keine Einrede des Wegfalls der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB:

  • Bei nur geringfügigen Überzahlungen kann eingewand werden, dass diese Beträge für die allgemeine Lebensführung verbraucht sind.

  • Als geringfügig werden nach der Rechtsprechung Überzahlungen angesehen, die nicht mehr als 10 % der an sich dem Beamten zustehenden Bezüge ausmachen (OVG Nordrhein-Westfalen 22.06.2016 - 1 A 2580/14).

• ggf. verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners gemäß § 819 BGB:

  • bei Kenntnis des Mangels

  • oder wenn der Mangel offensichtlich war

• ggf. verschärfte Haftung bei Vorbehaltszahlungen gemäß § 820 BGB:

  • wenn die Zahlungen unter einem Vorbehalt standen oder als Abschlag/Vorauszahlung o.Ä. tituliert wurden

• ggf. Eintritt der Verjährung

• ggf. Billigkeitsentscheidung:

  • Mitverschulden der Behörde

  • Einräumung von Ratenzahlungen oder sonstigen Rückzahlungserleichterungen

8. Rechtsweg

Für alle beamtenrechtlichen Streitigkeiten ist gemäß § 54 BeamtStG der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Die Verfolgung eines Dienstvergehens erfolgt vor dem Disziplinargericht.

9. Dienstunfähigkeit

10. Gewerkschaften

Beamte sind in den verschiedensten Gewerkschaften organisiert. In den folgenden fünf DGB-Gewerkschaften werden auch die Interessen von Beamten vertreten:

• Ver.di (http://www.verdi.de)

• Gewerkschaft der Polizei (http://www.gdp.de)

• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (http://www.gew.de)

• Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (http://www.igbce.de)

• Gewerkschaft Transnet (http://www.transnet.org)

11. Sonstige Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

Neben den Beamten gehören zu den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes:

• Angestellte

• Richter

• Soldaten

• Zivildienstleistende