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Arbeitnehmerüberlassung - Rahmenarbeitsverhältnis

 Normen 

AÜG

§ 28e Abs. 2 SGB IV

§ 42d Abs. 6 EStG

 Information 

1. Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Verleiher

Hinweis:

Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung wurde zum 01.04.2017 reformiert.

Grundsätzlich unterliegt das zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis keinen Besonderheiten: Der Verleiher ist als Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers zur Abgabe der Sozialversicherungs- und Lohnsteuerbeiträge verpflichtet. Er zahlt die Vergütung und trägt als Arbeitgeber das Risiko der Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers.

Schließen Verleiher und Leiharbeitnehmer keinen schriftlichen Arbeitsvertrag, so hat der Verleiher, ähnlich den Vorschriften des Nachweisgesetzes, dem Leiharbeitnehmer eine Urkunde auszuhändigen, in der der wesentliche Inhalt des Arbeitsverhältnisses aufgeführt ist. Wesentlicher Inhalt sind die in § 11 AÜG aufgeführten Angaben.

Abweichungen zu einem üblichen Arbeitsverhältnis ergeben sich u.a. in folgenden Punkten:

Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer bei Vertragsschluss ein Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit über das Leiharbeitsverhältnis auszuhändigen. Nichtdeutschen Arbeitnehmern ist das Merkblatt in ihrer Muttersprache auszuhändigen.

Einzelvertraglich kann nicht eine kürzere als die im Gesetz genannte Kündigungsfrist vereinbart werden.

Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, seine Tätigkeit bei dem Entleiher auch im Falle eines bei diesem bestehenden Arbeitskampfes auszuüben. Der Verleiher hat den Leiharbeitnehmer auf dieses Recht hinzuweisen.

2. Gleichstellung / Equal Pay

2.1 Allgemein

In § 8 wurde zum 01.04.2017 der Grundsatz der Gleichstellung, der zuvor auf verschiedene Regelungen im AÜG verteilt war, systematisch zusammengeführt. Inhaltliche Änderungen sind damit - mit Ausnahme des Absatzes 4 - nicht verbunden. Dort wird geregelt, dass für Leiharbeitnehmer nach neun Monaten auch bei Anwendung von vom Gleichstellungsgrundsatz abweichenden Tarifverträgen hinsichtlich des Arbeitsentgelts ein zwingender Anspruch auf Equal Pay besteht. Darüber hinausgehende Abweichungen sind künftig nur möglich, wenn für das Arbeitsverhältnis ein (Branchen- ) Zuschlagstarifvertrag gilt, der sozialen Leitplanken genügen muss.

In dem Urteil BGH 23.10.2013 - 5 AZR 556/12 hat der BGH die Grundsätze der Geltendmachung des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt dargelegt.

2.2 Wesentliche Arbeitsbedingungen

Nach den in Art. 3 RL 2008/104 geregelten Begriffsbestimmungen sind "wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen" im Sinne der Richtlinie die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die durch Gesetz, Verordnung, Verwaltungsvorschrift, Tarifvertrag und/oder sonstige verbindliche Bestimmungen allgemeiner Art, die im entleihenden Unternehmen gelten, festgelegt sind und sich auf folgende Punkte beziehen:

2.3 Beachtung von Ausschlussfristen

Das Bundesarbeitsgericht hat ausdrücklich offengelassen, ob Regelungen zu Ausschlussfristen in Tarifverträgen der Arbeitnehmerüberlassungsbranche auch den Anspruch auf gleiches Entgelt erfassen (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 424/12).

2.4 Verjährung

Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt entsteht mit der Überlassung und wird fällig mit dem arbeitsvertraglich für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt. Er unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Der Leiharbeitnehmer hat als Voraussetzung des Fristbeginns von dem Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ausreichende Kenntnis, wenn er Kenntnis von der Tatsache hat, dass vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers mehr verdienen als er. Unerheblich ist seine rechtliche Würdigung (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 424/12).

3. Lohnuntergrenze

Verleiher sind gemäß § 3a AÜG i.V.m. § 2 der Dritten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung (LohnUAÜV 3) verpflichtet, die in der Verordnung aufgeführten Mindeststundenentgelte zu zahlen. Dabei sind die Mindeststundenentgelte gestaffelt. Es wird unterschieden nach dem Arbeitsort (neue Bundesländer und Berlin oder alte Bundesländer) sowie verschiedenen Zeiträumen. Die Verordnung tritt am 31.12.2019 außer Kraft.

 Siehe auch 

Böhm/Hennig/Popp: Zeitarbeit und Arbeit 4.0. Leitfaden für die Praxis; 4. Auflage 2017

Boemke: Zum Nichtgewähren tariflicher Arbeitsbedingungen als Ordnungswidrigkeit im Recht der Arbeitnehmerüberlassung; Betriebs-Berater - BB 2016, 2741

Düwell/Dahl: Aktuelle Gesetzes- und Tariflage in der Arbeitnehmerüberlassung; Der Betrieb - DB 2009, 1070

Dahl/Färber: Auswahlverschulden in der Arbeitnehmerüberlassung. Haftung des Verleihers für vom Leiharbeiter während des Kundeneinsatzes verursachte Schäden; Der Betrieb - DB 2009, 1650

Kokemoor: Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung durch die Hartz-Umsetzungsgesetze; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2003, 238

Sandmann/Marschall/Schneider: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; Loseblattwerk

Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst: AÜG. Kommentar; 3. Auflage 2017