Entziehung von Fachanwaltstitel nach gezielter Vereitelung der Fortbildung

22.02.2017834 Mal gelesen

Im Jahr 2014 wurde diese Befugnis jedoch von der RAK München entzogen. Nachdem der Verfasser diesen rund vier Jahre geführt hat. Und das deswegen, weil die erforderliche Fortbildung nicht nachgewiesen wurde. Wobei deren Ableistung jedoch gezielt vereitelt wurde, indem dem Verfasser der Zutritt zu einschlägigen Fortbildungseinrichtungen verweigert wurde.

Der Verfasser führt dies zum einen auf die Übernahme von Mandaten unliebsamer Mandantschaften, wie zum anderen auch auf diverse Feden mit hochrangigen Vertretern der organisierten Anwaltschaft zurück. Nach expliziter Darstellung des Geschäftsführers der Deutschen AnwaltAkademie wurde dem Verfasser die Teilnahme an einer gebuchten Fortbildungsveranstaltung – auf der Grundlage eines Beschlusses des Bundespräsidiums des DeutschenAnwalt Vereins – so versagt, dass die Einhaltung der Fortbildungsfristen nicht gewahr werden konnte. Der Geschäftsführer der Deutschen AnwaltAkademie sagte damals,  dass es an diesen Präsidiums-Beschluss absolut gebunden sei, da seine GmbH zu 100 % im Eigentum des Deutschen AnwaltVereins steht – dessen höchstes Gremium den Verfasser per Präsidiumsbeschluss von der Teilnahme ausgeschlossen habe. Von der Geschäftsstelle des Deutschen AnwaltVereins wurde dies sodann bestritten.

Insoweit wurde dem Verfasser aus der Anwaltschaft selbst heraus mit schrägen Methoden die Befugnis zur Führung des Fachanwaltstitels für Gewerblichen Rechtsschutz entzogen, wobei sich dieser dazu berühmt, marktübliche Fortbildungsveranstaltungen als Dozent bedienen zu können – und in Ansehung seiner langjährigen einschlägigen Praxis nicht darauf angewiesen zu sein.

Im Folgenden wird ein Schriftsatz wiedergegeben, den der Verfasser an die für Fachanwaltsfragen zuständige Stelle bei der RAK München gerichtet hat. Diese Vorgänge sollen dem rechtssuchenden Publikum nicht verborgen bleiben: 

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Wisuschil Andreas – Rechtsanwalt

Mitgliedsnummer: 29309

Wiedererlangung von Fachanwaltschaft

Sehr geehrte Frau Kollegin Rechtsanwältin K.,

Wie telefonisch heute bereits gegen 14:50 Uhr kommuniziert, würde ich gerne meinen ehemaligen Fachanwaltstitel für Gewerblichen Rechtsschutz wiedererlangen; was auf folgenden Gründen beruht.

Dieser wurde infolge nicht geleisteter Fortbildung verwirkt. Die Teilnahme an der betreffenden Fortbildungsveranstaltung wurde mir jedoch derartig vereitelt, als dass die Deutsche AnwaltAkademie eine Teilnahme unabhängig von der Zahlung verweigerte. Deren Geschäftsführer hatte das mit einem Beschluss des Präsidiums des DAV begründet, welcher ihn dazu verpflichten würde, mir den Zugang zur betreffenden Fortbildung per se zu versagen.

Ein solches Verhalten einer marktbeherrschenden Bildungseinrichtung der relevanten Art erachte ich als treuwidriges und darüber hinaus sittenwidriges Verhalten im Sinne der §§ 242; 826 BGB. Und diese – besonders gelagerten Umstände – sollte man meines Erachtens nach bei der Prüfung meines Anliegens mit einfließen lassen.

Bereits im Juli 1995 habe ich mein erstes Patent angemeldet. Wie auch im Dezember 1995 meine erste Marke. Schon zwischen den Jahren 1995 bis 2002 habe ich über ein Dutzend Gebrauchsmuster und ein paar Marken beim DPMA, damals noch DPA, angemeldet, sowie Widerspruchsverfahren betrieben und diverse Gerichtsverfahren beim BPatG in eigener Sache geführt.

Das Recht des Gewerblichen Rechtsschutzes habe ich seit Frühjahr 1994 intensiv studiert, wobei ich damals noch im ehemaligen Max-Planck-Institut in Bogenhausen verkehrt bin. Dort habe ich auch schon 1994 im Herbst Vorlesungen zum urheberrechtlichen Schutz von Software über das damalige GATT besucht wie ich auch schon zu dieser Zeit tiefgehende Studien des Computer- und sogar Internetrechts vorgenommen. 1994! Damals wurde ich dafür von Mit-Studierenden verlacht.

Auf dieser Grundlage war ich auch nebenberuflich als Referendar in zwei Münchener Kanzleien einschlägig tätig. Und habe sodann aus dem Stand heraus 2004 auf 2005 eine auf diese Rechtsgebiete spezialisierte Kanzlei selber gegründet. Zwischen 2005 und 2013 habe ich bundesweit – auch vor einer Vielzahl an LGen und OLG von Frankfurt, über Köln und Düsseldorf bis nach Hamburg, Hamm zum KG nach Berlin – geführt. Alle Spielarten der bekannten Spezialverfahren.

Zusammen mit einer Vielzahl von Abmahnungen, Unterwerfungserklärungen, Abgrenzungsvereinbarungen und dgl. mehr im außergerichtlichen Bereich habe ich über 1.000 einschlägige Verfahren bearbeitet. Die Gerichtsqoute hinsichtlich Ziffer 6 und 7. dürfte bei rund 20% liegen. Begleitend habe ich in IP-Fachzeitschriften rund ein Dutzend Aufsätze zum Marken-, Wettbewerbs- und Äußerungsrecht veröffentlicht; wie in der ZUM und dem IPRB. Fachfremd in der ZRP, der MedR sowie den DVBl sowie der „Polizei & Wissenschaft“ oder auch der NZV. Insgesamt rund 20 Veröffentlichungen.

Insofern erachte ich es in gewisser Weise als „Witz“ wenn ausgerechnet ich als „alter Hase“ und wissenschaftlicher Publizist der Fortbildungs-Organe, der über 10 Jahre Wettbewerbs- und Markenrecht tagtäglich „gemacht“ hat – „bis zum Erbrechen“ – ausgerechnet keinen einschlägigen Fachanwaltstitel führen darf. Ich erachte das als eine Verdrehung der Tatsachenlage.

Die vorbeschriebene Sozialisierung schon seit Beginn des Studiums mit praktischer Tätigkeit vor dem Amt und dem betreffenden Bundesgericht im Range eines OLG sowie eine schon als Student 1998 getätigte Publizistentätigkeit (ZRP 1998) gehen darauf zurück, dass ich aus einer Unternehmerfamile stamme, welche mit den betreffenden Fachgebieten seit Jahrzehnten traditionell verbunden ist.

Deswegen konnte ich auch eine eigene Kanzlei aus dem Stand gründen.

Demgemäß hoffe ich, dass man mir auf der Basis der aktuellen BGH-Rechtsprechung eine Wiedererlangung des besagten Fachanwaltstitels durch entsprechendes Nachholen der Fortbildung ermöglichen wird können. Notfalls würde ich den gesamten Fachanwaltslehrgang erneut ableisten. Dann sollte jedoch der Fachanwaltstitel wieder erteilt werden. Nach meiner Kenntnis gestattet der BGH eine solche Handhabung. 

Mit freundlichen kollegialen    Grüßen

Wisuschil - Rechtsanwalt; vertreten durch den Inhaber:

Andreas Wisuschil

- Rechtsanwalt –

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Der Verfasser versteht sich als Rechtsanwalt, der mit viel Herzblut seinen Berufs geradezu vorbildlich ausübt. Zur Übernahme von einzelnen Mandaten unliebsamer Zeitgenossen - sowie den dahinter stehenden Motiven - hat der Verfasser hier schon Stellung bezogen. Insofern erachtet er es als historisches Versagen der organisierten Anwaltschaft, wenn solche Berufsträger aus derselben selbst heraus mit schikanösen Methoden zusätzlich behindert werden. Der Verfasser bewertete derartiges als grob pflichtwidrig.